Telefon, Auto, Pflege: Das ändert sich 2013

<strong>In der Warteschleife</strong> geparkt und dafür auch noch bezahlen? Mit dieser Abzocke ist ab Juni Schluss.<foto>vario-images</foto>
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In der Warteschleife geparkt und dafür auch noch bezahlen? Mit dieser Abzocke ist ab Juni Schluss.vario-images

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01. Januar 2013, 06:33 Uhr

Wahlkampfmanöver oder dauerhafte Entlastung? Das Jahr 2013 bringt eine Reihe von Änderungen, die vielen Bürgern - nicht allen - ein Plus in der Haushaltskasse bescheren. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung sinkt stärker, als der in der Pflegeversicherung steigt. Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten mehr Geld. Der steuerliche Grundfreibetrag soll steigen, die Praxisgebühr für den Arztbesuch fällt weg. Aber neben diesen rein finanziellen Effekten greifen in diesem Jahr auch einige Regelungen, die die rechtliche Position der Verbraucher stärken, sie in einigen Bereichen vor Abzocke, Überrumpelung und Geldverlust schützen - ein bisschen zumindest.

So kappt der Gesetzgeber teuren Warteschleifen, zum Beispiel an Service-Hotlines mit 0180- oder 0900-Einwahl, zum 1. Juni 2013 die Verbindung. Mussten seit September vergangenen Jahres schon die ersten zwei Minuten der Wartezeit für den Anrufer kostenfrei sein, darf für die Wartezeit bei Sonderrufnummern, die per Minute abgerechnet werden, ab Sommer gar kein Entgelt mehr verlangt werden. Als Warteschleife gilt dabei die Zeit vom Rufaufbau bis zu dem Zeitpunkt, an dem begonnen wird, das Anliegen des Anrufers zu bearbeiten - persönlich oder automatisiert. Auch die Minuten, die durch Weiterleitungen während des Gesprächs verstreichen, gelten als Warteschleife, für die keine Kosten entstehen dürfen. Werde dem Verbraucher die Wartezeit dennoch in Rechnung gestellt, führe das ab 1. Juni dazu, dass er für das gesamte Gespräch keine Kosten zu tragen hat, erklärt die Verbraucherzentrale MV. Die Regelungen gelten nicht für Hotlines mit ortsgebundenen Vorwahlen, für die entgeltfreien 0800-Nummern und für Service-Hotlines zum Festpreis. Die Abzocke mit der Warteschleife dürfte damit ein Ende haben.

Viel Geld verloren haben in jüngster Vergangenheit auch eine Reihe von Anlegern, die in offene Immobilienfonds investiert hatten. Einige Fonds wurden zunächst vorübergehend geschlossen und werden inzwischen komplett abgewickelt. Die Fonds hatten Liquiditätsprobleme bekommen, weil Großanleger im Zuge der Finanzkrise von einem Tag auf den anderen beträchtliche Geldmengen abgezogen haben. Dem hat der Gesetzgeber mit dem Anlegerschutzgesetz 2011 einen Riegel vorgeschoben, verbunden allerdings mit Übergangsfristen. So greifen die meisten neuen Regeln seit 1. Januar dieses Jahres. Danach müssen Anleger ihre Anteile nun erst 24 Monate halten, bevor sie sie wieder zurückgeben dürfen, erklärt der Bundesverband Investment und Asset Management BVI in Frankfurt am Main. Zudem muss der Anleger bereits zwölf Monate vor der beabsichtigten Rückgabe unwiderruflich erklären, dass er seine Anteile zurückgeben will. Beide Fristen gelten nur für Anteilsrückgaben von über 30 000 Euro pro Kalenderhalbjahr. Kleinanleger seien so kaum betroffen, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Aber ihre Anteile sind durch die Neuregelung besser geschützt. Altkunden müssen sich nicht an die neue Mindesthaltefrist halten.

Ob die Markttransparenzstelle für Benzin- und Dieselpreise, die beim Kartellamt eingerichtet wurde, den Autofahrer entlastet, bleibt abzuwarten. Die gemeldeten Preise sollen privaten Anbietern fürs Erstellen von Vergleichsportalen zur Verfügung gestellt werden. So kann der Verbraucher via Internet, Smartphone-App oder Navigationssystem die aktuellen Preise abfragen und zur günstigsten Tankstelle in seiner Nähe fahren. Allerdings soll Apps & Co. voraussichtlich erst ab Sommer 2013 verfügbar sein.

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