Windparks in MV : Teilhabe mit Zeitverzug

Soll sich für Anwohner lohnen: neue Windräder
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Soll sich für Anwohner lohnen: neue Windräder

Bürgerbeteiligungsgesetz greift bislang bei keinem Projekt. Gemeindetag erwartet 2018 erste Vorhaben

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04. Mai 2017, 05:00 Uhr

Gewinnbeteiligung mit Zeitverzug: Das vor einem Jahr vom Landtag beschlossene Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz zum Bau neuer Windparks greift in MV ins Leere. Bislang sei in keinem Fall eine Finanzbeteiligung von Bürgern oder Kommunen entsprechend des Gesetzes an neuen Öko-Kraftwerken erfolgt, teilt das Energieministerium auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit. Ein „Rohrkrepierer“, wetterte AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm gestern: „Von der viel gepriesenen Bürgerbeteiligung bleibt so nicht viel mehr als heiße Luft.“ Auch die Partei Freier Horizont sah das Gesetz für gescheitert: Es zeige sich, dass die Menschen „sich nicht unbedingt kaufen lassen, aber so langsam erkennen, dass zu einer erfolgreichen Energiewende mehr als das privilegierte Bauen von Windkraftanlagen gehört“, erklärte Vorstandssprecher Heiko Böhringer.

Voreilige Kritik? Kein Grund zur Beunruhigung, heißt es im Energieministerium und bei Kommunalverbänden. Nach schwindender Akzeptanz für neue Öko-Kraftwerke hatte der Landtag 2016 eine Regelung festgeschrieben, wonach Anwohner einen gesetzlichen Anspruch auf Beteiligung am Betreiberunternehmen oder eine entsprechende Entschädigung haben. Danach müssen Investoren Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks bis zu 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten, alternativ z. B. verbilligte Stromtarife oder Ausgleichsabgaben an die Kommunen. Das Gesetz sei vor knapp einem Jahr in Kraft getreten, „für ein Fazit ist es viel zu früh“, meinte Energieminister Christian Pegel (SPD) gestern. Derzeit würden noch Windpark-Projekte umgesetzt, deren Planungen vor Jahren begonnen haben, lange vor Verabschiedung des Gesetzes. Die Wirkung der Regelung könne noch nicht beurteilt werden, erklärte auch Arp Fittschen, Wirtschaftsexperte des Städte- und Gemeindetages MV. Das neue Gesetz gelte erst für Projekte die nach Ende Mai 2016 beantragt worden seien. Aufgrund der langen Genehmigungsverfahren sei frühestens Ende 2017, voraussichtlich aber erst 2018 mit ersten Beteiligungen zu rechnen. Inzwischen lägen zahlreiche Meldungen über geplante Projekte vor, für die künftig die Pflicht für Beteiligungsangebote bestünden, teilte das Energieministerium mit.

Lange Genehmigungsverfahren: Der erste Bürgerwindpark im Land mit elf Windrädern zwischen Alt Zachun, Bandenitz und Holthusen westlich von Schwerin, der noch vor dem Gesetzesbeschluss auf den Weg gebracht worden war, bekommt sie zu spüren. Eine Klage eines Anwohners gegen die Baugenehmigung legt das Projekt des Windparkentwicklers Naturwind und der Wemag-Tochter Mea Energieagentur seit 2015 auf Eis. In dem Eilverfahren beim Oberverwaltungsgericht (AZ3M286/15) gibt es auch Monate später noch keine Entscheidung. Der Senat ist dran an der Bearbeitung des Beschwerdeverfahrens, sagte Gerichtssprecherin Dorothea ter Veen gestern. Die Investoren ziehen Konsequenzen und haben jetzt freiwillig trotz bereits erteilter Genehmigung parallel eine Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Die Investoren stünden zu dem Projekt, sagte Naturwind-Sprecherin Claudia Röhr. Der Projektverzug kommt den Unternehmen aber teuer zu stehen: Inzwischen seien knapp sieben Millionen Euro an Kosten aufgelaufen – u. a. für ein Umspannwerk, Ausgleichsmaßnahmen, Wegebau. Ursprünglich sollten Ende 2015 die ersten Windräder ans Netz gehen. 

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