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Schwarzarbeit in MV : Tausende Verstöße gegen Mindestlohn

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Linke fordert höheren Kontrolldruck – vor allem im Taxigewerbe

svz.de von
erstellt am 27.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Der Zoll in Mecklenburg-Vorpommern stellt nach wie vor regelmäßig Verstöße gegen den bereits vor mehr als zweieinhalb Jahren eingeführten gesetzlichen Mindestlohn fest. Bisher haben die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 2032 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber im Nordosten eingeleitet. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur Kontrolle des Mindestlohns in MV hervor.

Bei den eingeleiteten Ermittlungsverfahren handelte es sich in 360 Fällen um Ordnungswidrigkeiten. Dazu zählen etwa Verstöße gegen die Dokumentationspflichten. In 1672 Fällen gingen die Finanzkontrolleure von einer Straftat aus. „Etwa wenn der Mindestlohn unterschritten wird“, erklärt Henning Foerster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Die seiner Einschätzung nach nicht unerhebliche Zahl der Verstöße mache deutlich, dass die Kontrolldichte durch den Zoll künftig erhöht werden müsse. „Es ist eine Schweinerei, wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den gesetzlich vorgeschrieben Mindestlohn vorenthalten“, erklärte Foerster. Jedes Gesetz sei aber nur so gut, wie es auch durchgesetzt werde. Eine entscheiden Rolle spiele dabei die personelle Ausstattung der Kontrollbehörden.

Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind derzeit 174 Beamte im Einsatz, das sind zwölf mehr als im Vorjahr. 2015 verfügte die FKS in MV noch über 177 Mitarbeiter. Der Nordosten hat laut Förster bislang offenbar von der durch die Bundesregierung angekündigten Aufstockung bis 2019 um bundesweit 1600 Stellen nicht sonderlich profitiert. Im Interesse einer möglichst hohen Kontrolldichte dürfe die Zahl der Beschäftigten nicht wieder abgesenkt werden, warnte der Linkenpolitiker.

Überprüft vom Zoll wurden in Mecklenburg-Vorpommern dieses Jahr bislang 1407 Arbeitgeber. Im Fokus der Finanzkontrolleure standen vor allem Baubetriebe (522 Kontrollen) und Unternehmen im Hotel und Gaststättengewerbe (196 Kontrollen). In beiden Branchen kommt es nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftbundes besonders häufig zu Verstößen gegen gesetzliche Mindestlohnvorschriften. Als besonders problematisch gelte aber auch das Taxigewerbe, so Linkenpolitiker Foerster. In diesem Branchenbereich habe es 2017 in Mecklenburg-Vorpommern aber nur 25 Überprüfungen durch die Beamten von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gegeben – ein Jahr zuvor waren es immerhin 34.

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