Flüchtlinge in MV : Tausende Verfahren für den Papierkorb

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Unerlaubte Einreise: 10 510 Ermittlungen gegen Flüchtlinge in MV

svz.de von
02. Juli 2016, 05:00 Uhr

Polizei und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern bescherte die Flüchtlingskrise einen Aktenberg von Tausenden ergebnislosen Ermittlungsverfahren. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Rostock auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, leiteten die Ermittlungsbehörden des Landes im vergangenen Jahr insgesamt 10 510 Verfahren gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise beziehungsweise sonstiger Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz ein.

Doch die meisten der Ermittlungen endeten ohne Sanktionen. 6104 dieser 10 510 Verfahren wurden allein wegen Geringfügigkeit eingestellt, so die Generalstaatsanwaltschaft. Daneben gibt es noch andere Einstellungsgründe. „Eine Einstellung ist aber dann ausgeschlossen, wenn der Ausländer unter falscher Identität oder unter Verwendung gefälschter Dokumente oder unter Beteiligung von Schleusern eingereist ist“, erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Doch hoch ist der Anteil der Verfahren nicht, bei denen die Betreffenden mit Folgen rechnen müssen, wie das Beispiel Hamburg zeigt. 2015 gab es dort zwar 7060 einschlägige Verfahren, doch davon endeten lediglich 116 mit Anklage oder Strafbefehl.

Die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren und der Einstellungen hat Gründe: Illegale Einreise muss verfolgt werden, da hat die Justiz keinen Ermessensspielraum. Flüchtlinge fallen aber unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention.

Der Flüchtlingsrat findet die Situation absurd, wie die Landesvorsitzende Ulrike Seemann-Katz sagte. „Der Widerspruch muss beseitigt werden“, forderte sie.

Niedersachsen und das Saarland schlugen im Herbst vor, die unerlaubte Erst-Einreise und den „einfachen“ unerlaubten Aufenthalt zu „entkriminalisieren“. Der Vorschlag stößt allerdings auch in Mecklenburg-Vorpommern auf Ablehnung. „Ich bin entschieden dagegen, den Straftatbestand der unerlaubten Einreise abzuschaffen“, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gegenüber unserer Redaktion. Deutschland könne nicht zulassen, dass sich unüberschaubar viele Menschen hier dauerhaft aufhalten, von denen nichts bekannt sei. „Auch wenn viele Verfahren von den Staatsanwaltschaften schnell eingestellt werden, ist es unerlässlich, dass jeder einzelne Fall geprüft wird“, so die Ministerin.

Kommentar: Aufwand und Nutzen

Willkommenskultur der anderen Art: Ermittlungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern haben im vergangenen Jahr 10 510 Verfahren gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise beziehungsweise sonstiger Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz eingeleitet. Grund: Die meisten Beschuldigten hatten sich vor ihrer Flucht schlicht keine Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung besorgt. Das war in den meisten Fällen vielleicht auch nicht möglich. Auf der Flucht aus dem Bürgerkrieg in Syrien noch schnell bei einer deutschen Botschaft in Beirut oder Istanbul vorbeizuschauen, um ein Visum zu beantragen? Diese Vorstellung ist wirklichkeitsfremd.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September den Tausenden Flüchtlingen vom Budapester Bahnhof die Einreise erlaubte und Hunderttausende der Einladung folgten, war klar, dass die wenigsten ein Visum hatten. Trotzdem fiel die Entscheidung gegen eine Obergrenze. Danach Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise einzuleiten, folgt einer kaum nachvollziehbaren Logik.

Der Staat hat schließlich die Einreise aus humanitären Gründen zugelassen. Statt aus den selben Gründen per Gesetzesänderung auf die Strafverfolgung in diesen Fällen zu verzichten, wurden 2015 und in den ersten beiden Monaten 2016 bundesweit 700  000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch wenn viele der Verfahren automatisiert in den Ermittlungsbehörden bearbeitet werden, ist der Arbeitsaufwand enorm.

Und der Nutzen? Mehr als die Hälfte der Verfahren stellen die Ermittler allein wegen Geringfügigkeit ein. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis.

Nach Ansicht von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sind die Verfahren trotzdem notwendig, auch um zu wissen, wer illegal nach Deutschland gekommen ist. Aber die erkennungsdienstliche Behandlung und Erfassung der Flüchtlinge ohne Visum erfolgen bereits bei der Ankunft durch das Aufnahmeland, anschließend noch einmal im Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinsangelegenheiten, später dann durch die Ausländerbehörde des Landkreises. Vielleicht nicht noch öfter, sondern genauer hinschauen, wer da zu kommt. Das wäre der bessere politische Ansatz.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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