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DDR-Eigentumsverhältnisse : Tausende Objekte noch Volkseigentum

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

DDR-Eigentumsverhältnisse fast 24 Jahre nach der Einheit

von
erstellt am 24.Apr.2014 | 20:13 Uhr

Das Volkseigentum hat die DDR um fast 24 Jahre überlebt. Wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bonn gegenüber unserer Redaktion bestätigte, sind aktuell noch tausende Immobilien in den neuen Bundesländern und in Berlin als „Eigentum des Volkes“ in den Grundbüchern verzeichnet – eine Eigentumsform, die es nach bundesdeutschem Recht überhaupt nicht gibt. Genaue Zahlen hat die Behörde nicht. „Wir ermitteln gerade den genauen Umfang“, sagte BImA-Sprecher Thorsten Grützner.

In Rostock sind noch 49 Immobilien volkseigen, hieß es aus der Stadtverwaltung. „Dabei handelt es sich in der Regel um kleinere Grundstücke“, so Stadtsprecher Ulrich Kunze.

In Schwerin sind dagegen 67 Objekte Eigentum des Volkes. Die bekannteste dieser Liegenschaften war die ehemalige Deponie Stralendorf im Landkreis Ludwigslust-Parchim, die bis Mitte der 90-er Jahre den Müll der Schweriner aufgenommen hat und erst vor kurzem Eigentum der Stadt Schwerin geworden ist.


„Ein rechtloser und
unhaltbarer Zustand“


Gründe für den Anachronismus: Das volkseigene Vermögen in der DDR sollte nach der Wende privatisiert oder Kommunen und Ländern übertragen werden. Dabei erfolgte die Vergabe nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in der Regel auf Antrag. Wenn kein Antrag gestellt wurde, blieben die Objekte im Grundbuch volkseigen. Bei den übriggebliebenen Grundstücken und Gebäuden handelt es sich häufig um Immobilien, wo es unbekannte Risiken gibt, oder die keiner haben will – stillgelegte Mülldeponien, zerfallene Lagerhallen.

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns übt scharfe Kritik. „Ein rechtloser und unhaltbarer Zustand. Der Bund ist der Verpflichtung aus dem Einigungsvertrag nicht nachgekommen, alle diese Grundstücke zu verteilen“, sagte Klaus-Michael Glaser, Referent im kommunalen Spitzenverband. Den Schaden hätten die Kommunen. Denn für die Absicherung und Unterhaltung der Immobilien müssten Städte und Gemeinden hohe Summen ausgeben, obwohl nach dem Einigungsvertrag der Bund dafür die alleinige Verantwortung trägt.

 

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