8000 bei Kundgebung in Schwerin : Tausende Angestellte im Warnstreik

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Der Warnstreik im öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns hat mit einer Kundgebung von 8000 Angestellten in Schwerin einen Höhepunkt erreicht. An Schulen im ganzen Land kam es zu Unterrichtsausfall. Auch Landesbehörden wurden bestreikt.

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11. März 2015, 15:33 Uhr

Warnstreiks von Tausenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns haben am Mittwoch an Schulen im ganzen Land zu Unterrichtsausfall geführt. Auch bei Landesbehörden und -verwaltungen, Hochschulen, Polizei und Feuerwehr kam es zu Arbeitsniederlegungen. Etwa 8000 Angestellte, hauptsächlich Lehrer, versammelten sich in Schwerin zu einer Demonstration und einer Kundgebung vor dem Finanzministerium. Sie waren aus allen Teilen des Landes mit Bussen angereist.

Dazu aufgerufen hatten die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW), Verdi, die Gewerkschaft der Polizei und der dbb. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine Tariferhöhung von 5,5 Prozent, mindestens jedoch 175 Euro mehr im Monat. Zudem wehren sie sich gegen eine Kürzung der betrieblichen Altersvorsorge und fordern eine tarifvertragliche Eingruppierung der Lehrer.

Mit Sprechchören, Trillerpfeifen, Transparenten und Luftballons zogen die Teilnehmer am Landtag im Schweriner Schloss vorbei zum Kundgebungsplatz. Die GEW-Vorsitzende Annett Lindner bestärkte die Lehrer in ihrem Arbeitskampf: „Ihr bringt den Mut auf, auf die Straße zu gehen und den Schülern zu zeigen, was Demokratie ist!.“ Der GEW-Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Andreas Gehrke, sagte, der Warnstreik sei eine Antwort auf die Provokation der Arbeitgeber bei der jüngsten Tarifrunde. Die Arbeitgeber hätten bisher kein Angebot vorgelegt, sondern wollten Einschnitte bei der Betriebsrente. Dies würde eine Kürzung von bis zu 20 Prozent bedeuten.

Zudem hätten die Arbeitgeber auf die niedrige Inflationsrate und die Schuldenbremse verwiesen, die eine Anhebung der Gehälter nicht erforderlich beziehungsweise nicht möglich machten. Wer eine Schuldenbremse ins Grundgesetz schreibe, müsse dafür sorgen, dass der Staat auch Geld generieren könne. „Wir haben im öffentlichen Dienst 2,5 bis 3 Prozent Einkommensrückstand zum Durchschnitt der Privatwirtschaft, den wir aufholen wollen“, sagte Gehrke. Der Rückstand zu den Entgelten für Bedienstete von Bund und Kommunen betrage sogar 3,9 Prozent, im Durchschnitt 122 Euro pro Beschäftigtem und Monat. Gehrke forderte die Streikenden auf, nicht nachzulassen.

Es werde sicherlich weitere Verhandlungstermine und Warnstreiks brauchen, um ans Ziel zu zukommen.

Der Vize-Vorsitzende des dbb in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Blanck, meinte, wenn die Arbeitgeber den Druck von der Straße brauchten, würden sie ihn bekommen. „Wir sind nicht als Bittsteller hier, sondern wir sind in Vorkasse gegangen durch gute Arbeit, die wir Tag für Tag verrichten“, erklärte er und forderte zudem: „Hände weg von der Zusatzversorgung!“. Die Einschnitte bei der Rente seien durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die jahrelange erzwungene Teilzeitarbeit für Lehrer ohnehin schon hoch. Die Tarifverhandlungen werden am 16. März fortgesetzt.

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