Mecklenburg-Vorpommern : Tarifgespräche über 35-Stunden-Woche gescheitert

 
 

Vorerst müssen Arbeitnehmer der Metall- und Elektroindustrie in den neuen Ländern länger arbeiten.

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12. Dezember 2019, 16:28 Uhr

Nichts geht mehr: Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in MV und den anderen Ost-Ländern müssen vorerst weiter drei Stunden in der Woche länger arbeiten als ihre West-Kollegen. Nach eineinhalbjährigen Tarifgesprächen sind die Verhandlungen über eine stufenweise Einführung der 35-Stunden-Woche   gescheitert.

Zusagen nicht eingehalten worden

Die Verhandlungen sollen nicht weiter fortgeführt werden, entschieden die IG Metall Berlin-Brandenburg, Verhandlungsführer für alle Ost-Länder. Trotz eines 2018 unterzeichneten Eckpunktepapiers habe man sich 2019 nicht einigen können, begründete IG-Metall-Bezirksleiter Oliver Höbel. Zusagen seien nicht eingehalten worden. Es gebe „keine Verlässlichkeit“. Die Arbeitgeber wollten die „Schutzfunktion des Tarifvertrages deregulieren und die Verantwortung den Betriebsräten aufbürden.“ Auch sollten die Kosten für die Arbeitszeitverkürzung allein von den Beschäftigten getragen werden, kritisierte die IG Metall.

Die Gewerkschaften sehen den Osten klar im Nachteil: Während im Westen die 35-Stunden-Woche bis 1995 eingeführt worden war, müssen die Beschäftigten für das gleiche Geld noch immer drei Stunden mehr arbeiten. Das summiert sich: Gewerkschaftsangeben zufolge bedeute das auf ein Arbeitsleben gerechnet drei zusätzliche Arbeitsjahre.

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Einigung vermutlich an Frankfurter Gewerkschaftszentrale gescheitert

Der Gesprächsabbruch sorgt für Frust bei den Arbeitgebern: Es habe in vielen Punkten Einigkeit bestanden, erklärte Nordmetall-Präsident Thomas Lambusch gestern – etwa über den flächendeckenden Start der 35-Stunden-Woche ab 2031, über die Möglichkeit einzelner Betriebe, diesen Beginn freiwillig vorzuziehen, wenn die entstehenden Kosten teilweise und befristet ausgeglichen werden, sowie über Instrumente, um das heutige Arbeitszeitvolumen durch freiwillige Betriebsvereinbarung sichern zu können. Offenbar sei eine Einigung an der  Frankfurter Gewerkschaftszentrale gescheitert, die nicht bereit war den Verantwortlichen im Osten und den Betriebsräten mehr Mitsprache zu geben.

Die Fronten sind verhärtet:  Nordmetall drängt vor allem auf flexible Regelungen, über die innerhalb eines Tarifrahmens vor Ort entschieden werden soll. Für die Gewerkschaften offenbar ein Tabu: Sie würden sich damit eine der wichtigsten Entscheidungen aus der Hand nehmen lassen und an Einfluss verlieren.

30-Jahre nach der Wende müsse es endlich zur Angleichung kommen

Zumindest die IG Metall Küste signalisierte gestern Gesprächsbereitschaft:  30 Jahre nach der Wende müsse es endlich zu einer Angleichung kommen, forderte IG-Metall-Küste-Chef Daniel Friedrich: „Wir werden jetzt auf unseren Tarifpartner Nordmetall zugehen und mit ihnen besprechen, ob sie zu einer stufenweisen Angleichung der Arbeitszeiten bereit sind.“ Auch Lambusch zeigte sich zu Gesprächen bereit. Allerdings: Regionale Regelungen lehnt er  ab. Nordmetall wäre für  eine MV-Vereinbarung nicht zu haben: „Wir wollen keinen Flickenteppich in den neuen Ländern.“

Eine Einigung scheint so schnell nicht in Sicht: Bisher seien noch nie so schwierige Gespräche geführt worden, wie zur Einführung der 35-Stunden-Regelung im Osten, meinte Lambusch. Inzwischen sei er sich „nicht sicher“, ob eine Einigung überhaupt noch gelingen werde. Die wäre für Lambusch dringender denn je: Entsprechende Regelungen würden die Zukunft von Flächentarifverträgen im Osten sichern. Lambusch: Könnten sich die Sozialpartner über künftige Arbeitszeitregelungen nicht einigen und gingen die Gewerkschaften in den Häuserkampf über, „steht der Flächentarifvertrag vor dem Exitus“.

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