Prozess um NPD-Verbot : „Tag der Genugtuung“

Wenn die Karlsruher Richter  dem Antrag der Bundesländer zustimmen, werden künftig keine NPD-Fahnen in Deutschland wehen.
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Wenn die Karlsruher Richter dem Antrag der Bundesländer zustimmen, werden künftig keine NPD-Fahnen in Deutschland wehen.

Heute beginnt in Karlsruhe der Prozess um ein NPD-Verbot – Innenminister Caffier und andere Landespolitiker demonstrieren Zuversicht

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01. März 2016, 05:00 Uhr

Heute wird es ernst. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach gestern im Schweriner Schloss kurz vor der Abfahrt nach Karlsruhe noch von der „neben dem G8-Gipfel 2007 größten Herausforderung“ seiner bislang zehnjährigen Amtszeit. Die Anspannung war ihm anzusehen. Ein Scheitern hätte fatale Folgen.

In Karlsruhe beginnt heute vor dem Bundesverfassungsgericht der seit Monaten mit Spannung erwartete Prozess um ein Verbot der rechtsextremen NPD. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird in dem Verfahren eine besondere Rolle spielen. Nicht nur weil die rechtsextreme Partei nur noch in Schwerin in einem Landesparlament vertreten ist. Der Unionspolitiker Caffier hatte 2012 als Vorsitzender der Innenministerkonferenz gegen den Widerstand in den eigenen Parteireihen maßgeblich zur Einleitung des Verbotsverfahrens durch die Bundesländer beigetragen. Bundesregierung und Bundestag schlossen sich dem Antrag der Länder nicht an.

Der Prozess
Caffier fährt nicht allein. Die Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern ist hochkarätig besetzt. Möglicherweise wird Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) vor den Richtern über die Rolle der NPD im Landtag berichten. Allein in der laufenden Wahlperiode kassierten die fünf Abgeordneten der rechtsextremen Partei nach einer Aufstellung 288 Ordnungsrufe im Parlament. 31 Mal wurden NPD-Politiker von Sitzungen ausgeschlossen, weil sie diese störten.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will sich in Schwerin für eine mögliche Befragung bereithalten und bei Anfrage nach Karlsruhe fahren.

Auch der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag und ehemalige Bundesvorsitzende der Partei, Udo Pastörs, hat seine Sachen gepackt. Er ist einer von fünf so genannten Auskunftspersonen aus den Reihen der rechtsextremen Partei, die vor Gericht befragt werden.

Drei Prozesstage haben die acht Richter sich vorgenommen. Das endgültige Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Die Gründe
Ministerpräsident Sellering fasste gestern im Schloss die Gründe für ein NPD-Verbot zusammen: „Die Partei ist rassistisch, offen antisemitisch und verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus.“ Mit einem Verbot würde die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen. Caffier sagte, die NPD erfülle alle Voraussetzungen für ein Verbot. „Sie will unser Gesellschaftssystem umstoßen, bekämpft die Demokratie und unsere Freiheit aggressiv kämpferisch, und sie propagiert offen Ausländerhass.“ Der Innenminister nennt einen zweiten Grund: Man komme immer wieder in Erklärungsnot, wenn man begründen muss, warum eine verfassungsfeindliche Partei mit Steuergeldern finanziert wird.

Beispielsweise kassierte die NPD allein in Mecklenburg-Vorpommern im Haushaltsjahr 2012 fast 1,4 Millionen Euro an staatlichen Geldern – darunter 426141 Euro für die Diäten der fünf Fraktionsmitglieder und 565  400 Euro unter anderem für die Sachkosten der Fraktion. Noch einmal 178418 Euro musste der Steuerzahler für die NPD-Wahlkreismitarbeiter aufbringen.

„Mit dem Geld für Wahlkreismitarbeiter werden Parteikader und -kameraden bezahlt und Strukturen gefestigt“, sagte die Rostocker Politologin Dr. Heinrich.

Die Gegenstrategie
Im Prozess wird die NPD – wie bereits beim ersten Verbotsverfahren 2003 erfolgreich praktiziert – auf die V-Mann-Taktik setzen. Die Beeinflussung und Ausspähung der NPD-Führung durch V-Leute des Verfassungsschutzes wurden damals als Hindernis für ein faires Verfahren anerkannt. Die Innenminister der Länder hatten im neuen Verfahren allerdings immer wieder betont, dass es seit 2012 keine V-Männer in Führungsgremien der Partei gibt.

Sollte es allerdings zum Verbot kommen, habe die NPD nach eigenen Angaben einen Plan. Udo Pastörs schon vor drei Jahren: „Es werden sich schneller als den Machthabern lieb ist, andere Organisationsformen bilden.“ Wie die aussehen könnten, zeigte die Partei bei den Kommunalwahlen 2014 in Mecklenburg-Vorpommern. NPD-Aktivisten gingen mit ideologisch nahestehenden Wählervereinigungen wie „Wir von hier“ in Ueckermünde oder „Alternative für Torgelow“ teilweise erfolgreich ins Rennen.

Die Folgen
Folgen könnte das Verbot vor allem für die Volksvertreter der rechtsextremistischen Partei haben. Nach Ansicht von Innenminister Caffier endet ihr Mandat mit dem Verbot. „Sie sind alle über die Partei in die Vertretungen gekommen“, so seine Begründung. Fünf Landtagsabgeordnete stellt die NPD in Schwerin. Außerdem ist sie im Nordosten in sechs Kreistagen und in etwa 20 Gemeindevertretungen präsent. Bundesweit hat die unter 5000 Mitglieder geschrumpfte Partei in 360 Kommunalparlamenten ihre Vertreter. Bei einem Verbot fällt das Parteivermögen dem Staat zu. Das dürfte sich allerdings im Nordosten in Grenzen halten. Immobilien wie das Thing-Haus in Grevesmühlen oder die Bibliothek in Anklam gehören Mitgliedern privat und können deshalb nicht eingezogen werden.

„Tag der Genugtuung“, nannte Innenminister Caffier den heutigen Prozessbeginn und verwies auf den langen Weg seit 2006, als SPD und CDU im Nordosten das NPD-Verbot als gemeinsames Ziel in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten. Zehn Jahre ist das her. Doch auch wenn das Gericht dem Antrag mit einem Verbot entsprechen sollte, wird die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte bleiben.

Was spricht für ein NPD-Verbot und was dagegen?

PRO NPD-Verbot:  Menschenverachtende Reden

Aus Sicht der Befürworter darf eine Gesellschaft es nicht hinnehmen, wenn eine Partei offen menschenverachtende Reden schwingt.

Eine Demokratie müsse unter Beweis  stellen, dass sie stark genug ist, um sich zu wehren. Es könne nicht sein, dass die Rechtsextremen über die staatliche Parteienfinanzierung von Steuergeldern profitieren und das Recht haben, auf öffentlichen Plätzen zu demonstrieren. Die NPD sei eng mit der gewaltbereiten Szene verwoben. Gerade vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus schädige eine solche Partei das Ansehen Deutschlands. Ein Verbot wäre demnach nicht nur ein wichtiges politisches Signal. Durch die Zerschlagung von Parteistruktur und   -vermögen schwäche es auch den Rechtsextremismus insgesamt.

KONTRA NPD-Verbot: Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Die Gegner meinen, dass ein Verbot nur auf den ersten Blick die beste Lösung sei. Die verfassungsrechtlichen Hürden seien hoch – rechte Parolen reichten bei Weitem nicht aus. Scheitere auch der zweite Anlauf, wäre das nicht nur ein öffentlichkeitswirksamer Triumph für die NPD. Sie könnte das Urteil dann auch als eine Art „Persilschein“ vor sich her tragen. Überhaupt sei das Verbot einer so kleinen Partei, als ob man mit Kanonen auf Spatzen schieße. Die Möglichkeiten einer politischen Bekämpfung der NPD seien längst nicht ausgeschöpft. Offene Auseinandersetzung, Aufklärung und Prävention seien der bessere Weg. Durch ein Verbot gebe es auch nicht weniger Rechtsextreme. Sie würden nur in andere Gruppierungen ausweichen.

Aktivitäten gegen Flüchtlinge

Der zweite Anlauf für ein Verbot der NPD hat nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Fabian Virchow durch das Aufkommen neuer fremdenfeindlicher Strömungen nicht an Dringlichkeit verloren. „Ich  würde davor warnen, die NPD schon abzuschreiben, auch wenn sie im Moment nicht ganz so sichtbar ist.“ Zwar spiele die rechtsextreme Partei in den Auseinandersetzungen um die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nach außen hin keine so große Rolle. „Aber sie ist an vielen Aktivitäten beteiligt.“ In Sachsen gebe es eine Reihe von Kommunen, wo NPD-Leute bei Protesten eine wichtige Steuerungsfunktion im Hintergrund hätten. „Da wird bewusst darauf verzichtet, die NPD-Flagge rauszuhängen, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen“, erläuterte Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus leitet. Auch der Pegida-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern sei NPD-organisiert. Die Partei sei oft zu Unrecht totgesagt worden. „Das sind Überzeugungstäter, die für ihr Anliegen leben – und dafür ist die Partei ein Instrument. Das sind Leute, die nicht so leicht aufgeben.“

Deutsche sehen große Risiken

Ein Verbot der NPD halten die meisten Deutschen für gefährlich. 65 Prozent sehen große Risiken, da sich Ex-Mitglieder radikalisieren oder in neue Tarnorganisationen wechseln könnten, wie aus einer  infratest-dimap-Umfrage hervorgeht. Knapp die Hälfte meint, eine offene und freie Gesellschaft müsse auch eine Partei wie die NPD aushalten. Trotzdem befürworten 69 Prozent ein NPD-Verbot.

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