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Dubioser Rechtsstreit : Täuschten Polizisten vor Gericht?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen Beamten

von
erstellt am 21.Mai.2014 | 07:40 Uhr

Eine dubiose Geschichte soll sich vor dem Parchimer Amtsgericht abgespielt haben. Wie eine Sprecherin der Schweriner Staatsanwaltschaft gestern gegenüber unserer Redaktion bestätigte, hat die Behörde gegen einen Polizeibeamten ein Ermittlungsverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage eingeleitet. „Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen“, sagte Staatsanwältin Claudia Lange. Zu Einzelheiten wolle sie sich nicht äußern.

Was war passiert? Axel R.* war nach eigenen Angaben im November 2012 zwischen Wöbbelin und Ludwigslust mit dem Auto unterwegs, als ihn eine Polizeistreife stoppte. „Mir wurde vorgeworfen, beim Überholen eine Sperrlinie überfahren zu haben“, sagte R. Das sah der Beschuldigte anders und es kam im September 2013 zur Gerichtsverhandlung. Die beiden Streifenpolizisten waren die Hauptbelastungszeugen. Doch nach Ansicht von Axel R. wurde der Richter getäuscht. Einer der beiden Polizisten, die ihn anhielten, sei nicht vor Gericht erschienen, sondern für ihn ein Kollege, der im Verfahren aussagte. „Der Mann hatte aber mit der Sache überhaupt nichts zu tun“, behauptete R. Er vermutet, dass die Beamten am Tag der Verkehrskontrolle 2012 ungenehmigt den Dienst getauscht hatten, und dies vertuschen wollten.

Das sieht die Polizei in Ludwigslust anders. „Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beamten ist geprüft und als unbegründet zurückgewiesen worden“, sagte Polizeisprecher Klaus Wiechmann. Doch Axel R. ist sich sicher und stellte Ende 2013 Strafanzeige. Sollte er Recht behalten, droht dem Beamten eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Wenn nicht, muss sich Axel R. selbst wegen Vortäuschen einer Straftat und Verleumdung verantworten.

Christian Schumann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sprach von einer steigenden Anzahl von Strafanzeigen gegen Polizeibeamte. Die meisten würden sich allerdings als haltlos erweisen. (* Name geändert)

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