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Aus dem Gerichtssaal : Super statt Diesel: Polizist muss Schaden an Dienstauto zahlen

vom

Weil er seinen Dienstwagen grob fahrlässig falsch betankt hat, muss ein Polizist 4500 Euro zahlen.

svz.de von
erstellt am 02.Feb.2017 | 21:49 Uhr

Ein Polizeibeamter muss für den Motorschaden seines Dienstautos aufkommen, wenn er den Wagen grob fahrlässig falsch betankt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Es wies die von dem Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern erhobene Klage gegen den Schadenersatzanspruch des Landes ab. (Az.: BVerwG 2 C 22.16)

Das Land hatte rund 4500 Euro gefordert, weil das Polizeiauto einen Motorschaden erlitt, nachdem der Beamte Superbenzin statt Diesel tankte und losfuhr.„Der Kläger hat grob fahrlässig gehandelt, weil ihm bewusst war, mit einem Dieselfahrzeug unterwegs zu sein. Er hat beim Betanken Verhaltenspflichten missachtet, die ganz nahe liegen und jedem hätten einleuchten müssen“, teilte das Gericht mit. Den Dienstherren treffe keine Mitschuld. Das Land sei auch nicht im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für Beamte verpflichtet gewesen, einen Tankadapter einzubauen, der ein Falschbetanken verhindert hätte.

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