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Mecklenburg-Vorpommern

23. Oktober 2017 | 01:07 Uhr

Suhr: "Habe nichts zu verbergen"

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erstellt am 26.Sep.2013 | 11:01 Uhr

Schwerin | Jürgen Suhr, Fraktionschef von Bündnis90/Grüne im Schweriner Landtag, ist von seiner Unschuld überzeugt. "Ich habe nichts zu verbergen, wir werden kooperativ mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten", sagte er gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Sein Anwalt Thomas Bliwier in Hamburg teilte weiter mit, dass er Akteneinsicht bei der Schweriner Staatsanwaltschaft beantragt habe und der Ermittlungsbehörde Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorlegen werde, die die Unschuld seines Mandanten und den ordnungsgemäßen Umgang mit öffentlichen Mitteln belegen.

Schon seit März liegt eine anonyme Strafanzeige gegen Jürgen Suhr bei der Schweriner Staatsanwaltschaft vor. Gestern bestätigte die Behörde ihre Ermittlungen gegen den Landespolitiker. Dem Beschuldigten werden Subventionsbetrug sowie Betrug im Zusammenhang mit seiner Geschäftsführertätigkeit für eine im Landkreis Vorpommern-Rügen angesiedelte Produktionsschule vorgeworfen.

So soll die Schule, die Jugendliche für eine Berufsausbildung fit macht und dafür Subventionen aus dem Europäischen Sozialfond (EFS) vom Schweriner Sozialministerium kassiert, ihr Gebäude in Barth (Vorpommern-Rügen) an eine Kampfsportschule und einen Verein untervermietet haben. Diese zusätzlichen Einnahmen seien aber rechtswidrig nicht angegeben worden, um eine Kürzung der Subventionen zu verhindern. Inzwischen ist aber der Schaden, der dadurch entstand, von der Schule beglichen worden.

Zweiter Vorwurf: Suhr soll als Geschäftsführer sich und einer Mitarbeiterin der Schule Arbeitgeberdarlehen gewährt haben, so dass eine Verwendung der Subventionen für die vorgesehenen Förderzwecke der Jugendhilfe nicht durchgehend gewährleistet war.

Dritter Vorwurf: Ferner soll Jürgen Suhr als Geschäftsführer und Schulleiter in Personalunion von August 2009 bis Dezember 2010 überhöhte und von den Förderrichtlinien nicht gedeckte Gehaltszahlungen an sich selbst in Höhe von insgesamt 9800 Euro veranlasst haben. "Das Ergebnis der Untersuchungen ist derzeit offen", betonte die Staatsanwaltschaft.

Mit den Ermittlungen gegen Suhr könnte auch Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) unter Druck geraten. Ihr Ministerium hatte die Subventionen bewilligt und den Einsatz der Fördermittel regelmäßig kontrolliert. Die Vorwürfe, denen die Staatsanwaltschaft jetzt nachgeht, wurden bereits im Dezember 2012 im Jahresbericht des Landesrechnungshofes veröffentlicht. "Das Ministerium wurde von uns aufgefordert, die Einleitung rechtlicher Schritte zu prüfen", teilte ein Sprecher des Rechnungshofes auf Anfrage unserer Redaktion mit. Dazu wurden im November 2012 die Prüfungsergebnisse über die Produktionsschule dem Ministerium zugesandt.

Doch das Sozialministerium stellte offenbar keine Unregelmäßigkeiten fest. "Rechtliche Schritte wurden nicht eingeleitet, da die ESF-Mittel zweckentsprechend eingesetzt wurden", hieß es dazu aus dem Ministerium. Daran hat die Schweriner Staatsanwaltschaft aber offensichtlich Zweifel.

Pikant: Die anonyme Anzeige gegen Suhr ging im März etwa zeitgleich mit einer anonymen Anzeige gegen den Landesrechnungshof-Chef Tilmann Schweisfurth ein. Dem wird Untreue vorgeworfen (wir berichteten). Zeitpunkt und Diktion der beiden Schreiben würden auf ein und die selbe Person schließen lassen, die zudem über Insiderkenntnisse aus dem Rechnungshof verfügt, hieß es. Auch die Anzeige gegen Suhr ist indirekt gegen den Präsidenten des Rechnungshofes Schweisfurth gerichtet, dem im Text Vertuschung vorgeworfen wird. Diesen Vorwurf entkräftete gestern die Staatsanwaltschaft. "Eine strafrechtliche Relevanz ist nicht erkennbar", so die Behörde.

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