Suchmaschine als Gerüchteküche

Foto: dpa
Foto: dpa

von
14. Mai 2013, 08:11 Uhr

Karlsruhe | Hilfreiche Werkzeuge können eine Suchmaschine zur Gerüchteküche machen. Die automatische Vervollständigungsfunktion von Suchbegriffen kann ungewollt peinliche Verbindungen herstellen und dem normalen Nutzer nahelegen, dass es einen Zusammenhang gibt. Zu diesem Schluss kam im Streit zwischen einem Unternehmer und Google am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) - und nimmt die Suchmaschinen in die Pflicht.

Fußballtrainer sind schwul, die Gattin von Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat Verbindungen zum Rotlichtmilieu, und bestimmte Unternehmer betrügen. Wer sich nur auf die Vervollständigungsfunktion der Suchmaschinen verlässt und nicht die angezeigten Seiten überprüft, kann den Eindruck gewinnen, dass solche Aussagen zutreffen. Auch wenn es sich bei der Vervollständigung nur um technisch generierte Wortkombinationen handle, könnten sie Persönlichkeitsrechte verletzen, urteilte das Gericht deshalb am Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmer und dem Internetkonzern Google. Die Worte würden ja nicht rein zufällig angezeigt, sondern richteten sich unter anderem nach der Beliebtheit im Netz.

Der Firmeninhaber sah sich dadurch diffamiert, dass sein Name um die Begriffe "Scientology" und "Betrug" ergänzt wurde. Der BGH wies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht (OLG) Köln zurück. Das OLG hatte in den Wortkombinationen keine Rechtsverletzungen gesehen. Das Gericht war der Argumentation von Google gefolgt, wonach die Vorschläge ohne Wertung aufzeigen, was im Netz gerade häufig aufgerufen wird. Bei der Löschung nimmt der BGH dann, wie er es schon 2011 bei den Host-Providern für die Bereinigung rechtswidriger Bloginhalte tat, die Betreiber von Suchmaschinen in die Pflicht. Sie müssen die automatische Funktion zwar nicht grundsätzlich nach möglichen Rechtsverletzungen durchsuchen. Wenn sie jedoch von einer solchen wissen, müssen sie sie löschen. Tun sie das nicht, können sie sich schadenersatzpflichtig machen.

Betroffene müssen sich folglich an die Suchmaschinenbetreiber wenden und die Suchvorschläge beanstanden. Dafür müssen sie ihre Beanstandungen so klar darlegen, dass sich schon allein daraus die Rechtsverletzung ergibt. Google weist darauf hin, dass es für solche Beanstandungen bereits ein Internetformular gibt, das auch die automatische Vervollständigung umfasst. Doch dass der Nachweis in der Realität nicht immer so einfach ist, zeigt das konkrete Verfahren und die Klage von Bettina Wulff gegen den US-Konzern. In beiden Fällen müssen jetzt Gerichte entscheiden, ob Persönlichkeitsrechte tatsächlich verletzt sind und ob Google Wortkombinationen löschen muss. Im Fall Wulff hatte die Gattin des Ex-Bundespräsidenten gegen Google geklagt, weil ihr Name um Begriffe wie "Rotlichtmillieu" und "Escort" ergänzt wurde. Der Fall landete beim Landgericht Hamburg.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen