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G20-Gipfel in Hamburg : Suche nach gewaltbereiten Gipfel-Gegnern in Rostock

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Es gibt wieder Grenzkontrollen: Militanten G20-Demonstranten aus dem Ausland soll damit die Einreise nach Deutschland erschwert werden

svz.de von
erstellt am 03.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Es ist ein ungewohntes Bild im Seehafen: Die Fährgäste aus Dänemark werden mit Blaulicht empfangen. 10 Beamte der Bundespolizeiinspektion Rostock haben sich an der Hafenausfahrt postiert. Jeder Pkw, der von der Fähre rollt, muss am Anhalteposten mit der roten Kelle vorbei. Das ältere Paar im Kleinbus darf passieren – den roten Toyota mit den bunten Farbtupfern dagegen winkt der Beamte nach links in die Kontrollstelle. „Guten Tag, die Bundespolizei“, nimmt Polizeihauptmeister Torsten Bandella den jungen Fahrer und seine Freundin in Empfang. Der Polizist fragt die beiden nach ihren Ausweisen, woher sie kommen und wohin die Fahrt gehen soll.

Eigentlich herrscht Reisefreiheit im Schengen-Raum. Doch seit drei Wochen gibt es auch am Rostocker Hafen wieder Grenzkontrollen. Wegen des G20-Gipfels in Hamburg wurden die Kontrollen der Schengen-Binnen-Grenzen auf Anordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Deutschland wieder eingeführt. Die Bundespolizisten sollen die Einreise potenzieller Gewalttäter verhindern und zu einem störungsfreien Ablauf des Gipfels beitragen.

Im Norden will die Bundespolizei vor allem entlang der wichtigen Verkehrsachsen von Schweden und Dänemark nach Deutschland präsent sein, insbesondere in Richtung Hamburg. Die Züge aus Skandinavien, die in Flensburg halten , werden ebenso überwacht wie die Fähren in Kiel und in Rostock. „Wir kontrollieren jede Fährankunft“, erklärt Polizeihauptkommissar Frank Schmoll. Die Kollegen im Nachbarbundesland Brandenburg konzentrieren sich auf die polnische Grenze, wie ein Polizeisprecher mitteilt.

Kleiner Helfer – der mobile Fahndungscomputer
Kleiner Helfer – der mobile Fahndungscomputer Foto: Udo Roll
 

Einreiseverbote will die Bundespolizei bei Menschen prüfen, die „Vermummungsgegenstände“ oder Waffen mit sich führten oder die in der Vergangenheit straffällig geworden sind. „Es muss eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen. Die Eingriffsschwelle ist sehr hoch“, erklärt Bundespolizist Schmoll. Doch zunächst müssen die Beamten im Rostocker Hafen überhaupt erst einmal potentielle Gipfel-Gegner identifizieren. „Es gibt keine Listen mit Namen“, sagt Schmoll. Das wichtigste Hilfsmittel der Grenzschützer ist der geschulte Blick. Rund 200 Fahrzeuge rollen von der Fähre aus Gedser. Die Blechschlange aus Wohnmobilen, Transportern, Sportwagen, Limousinen und Kleinwagen schiebt sich im Schritttempo auf die Kontrollstelle zu. Rentner und Familien werden meistens vom Kontrollposten durchgewunken und genießen freie Fahrt. Das Hauptaugenmerk der Beamten liegt auf Fahrzeugen mit jüngeren Insassen.

Der rote Toyota, der von Hauptmeister Bandella überprüft wird, war den Beamten wegen seines bunten Anstrichs und dem vielen Gepäck auf der Rücksitzbank aufgefallen. Das Paar kommt aus Frankreich und will weiter nach Berlin. Der Bundespolizist überprüft die Personalien der jungen Insassen im Fahndungscomputer. „Alles in Ordnung“, stellt Bandella fest. Auch im Fahrzeug kann er keine Auffälligkeiten entdecken. Er wünscht dem Paar „ a good trip“. Der Fahrer lächelt freundlich zurück. Viele Reisende reagieren ähnlich entspannt auf die oft nur wenige Minuten dauernde Kontrollprozedur. „Eine Tiefenprüfung wird erst bei konkreten Verdachtsmomenten eingeleitet“, betont Frank Schmoll. Die Reisefreiheit und der -verkehr sollen so wenig wie möglich eingeschränkt werden.

Kritik an den Grenzkontrollen zum G20-Gipfel übt dagegen der anwaltliche Notdienst, dessen Mitglieder sich für die Rechte der Demonstranten einsetzen. „Die Kontrollen sind unverhältnismäßig und grob menschenrechtswidrig. Damit wird die freie Meinungsäußerung unterbunden“, findet Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Die Sicherheitsbehörden rechnen zum G20-Gipfel mit 4000 bis 8000 gewaltbereiten Teilnehmern aus dem In- und Ausland. Eine Zahl, die Heinicke stark bezweifelt. „Das sind irgendwelche imaginären Hochrechnungen“, sagt die Anwältin. Durch die Grenzkontrollen würden ausländische Demonstranten schlichtweg unter einen Generalverdacht gestellt. Den Eindruck wollen die Bundespolizisten am Seehafen in Rostock gar nicht erst aufkommen lassen. „Es wird immer der Einzelfall geprüft“, sagt Hauptkommissar Schmoll. Unter den Fährgästen aus Schweden und Dänemark haben die Bundespolizisten bisher aber ohnehin noch keine gewaltbereiten G20-Gegner entdeckt.

Die Bundespolizei führt seit drei Wochen im  Rostocker Seehafen  wieder Grenzkontrollen durch.
Die Bundespolizei führt seit drei Wochen im Rostocker Seehafen wieder Grenzkontrollen durch. Foto: Udo Roll
 

Erste Hafen-Bilanz: Viel Beifang
Ein gewaltbereiter G20-Demonstrant ist der Bundespolizei am Rostocker Seehafen bislang noch nicht ins Netz gegangen – die Beamten landeten aber andere Treffer: Sie nahmen  bisher fünf per Haftbefehl gesuchte Personen fest, die Geldstrafen nicht bezahlt hatten. Zwei bezahlten die ausstehende Summe noch vor Ort und blieben auf freiem Fuß. Drei Personen  wurden dagegen ins Gefängnis gebracht. Außerdem stellten die Beamten 26 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz fest – wie z. B. abgelaufene Reisepässe.

Plakat über Autobahn 24 entfernt
Auf dem Weg nach Hamburg sollten Autofahrer auf der A 24 bei Hagenow gegen den G20-Gipfel  eingestimmt werden: Am Geländer der Straßenbrücke bei Bandenitz, die über die A 24 führt, prangte am Sonnabendabend ein Protestbanner. Jedoch nur kurze Zeit. Polizeibeamte entfernten und beschlagnahmten das Transparent. Die Polizei ermittelt gegen unbekannt.

 

Udo Roll / Brigitta von Gyldenfeldt

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