Stummer Minister löst Debatte aus

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24. Februar 2011, 06:57 Uhr

Prignitz/Potsdam | Angebliche Mängel bei der Abrechnung von Fördermitteln haben gestern eine Debatte im Brandenburger Landtag ausgelöst. Unsere Zeitung (Donnerstagausgabe) hatte berichtet, die EU-Kommission habe festgestellt, dass Brandenburg die Mindeststandards bei der Kontrolle von Fördermitteln aus dem Europäischen Strukturfonds (EFRE) nicht einhalte. Deshalb seien seit Oktober 2010 fast 300 Millionen Euro gesperrt worden. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sprach hingegen von einer "Unterbrechung der Zahlungsfrist", es gehe um 42,6 Millionen Euro.

Seit Monaten wusste Markov von der Sperrung, hat es aber den Abgeordneten verschwiegen. Sie erfuhren es gestern aus der Zeitung. Die Opposition hat ihm den Rücktritt nahe gelegt. Das Grundvertrauen zu Markov sei nicht mehr vorhanden, machten Vertreter von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen deutlich. Von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verlangen sie eine Erklärung zum künftigen Umgang mit dem Parlament. Scharf kritisierten sie, dass der Finanzminister dem Landtag bereits mehrfach wichtige Informationen zum Haushalt vorenthalten habe.

Reaktionen der Prignitzer Landtagsabgeordneten fallen je nach Parteizugehörigkeit aus. Thomas Domres von den Linken hält trotz der anhaltenden Skandale und Ministerrücktritte die Landesregierung für "regierungsfähig". Zu dem jüngsten Vorwurf sagte er: "Noch ist kein Geld verloren, die Zahlungen sind lediglich gestoppt."

Die Vorwürfe der EU würden mit Hochdruck bearbeitet, "ich gehe davon aus, dass die Probleme zu klären sind". Deren Verschulden laste Domres zu großen Teilen der Vorgängerregierung von SPD und CDU an. Dennoch sei kein Schaden entstanden, habe keine Gemeinde auf beantragtes Fördergeld verzichten müssen.

Die Kritik an seinem Parteikollegen Markov hingegen weist er nicht gänzlich zurück: "Eine zeitnahe Information hätte ich mir gewünscht." Darüber wolle die Fraktion mit dem Minister sprechen.

Holger Rupprecht (SPD) meint, "dass Zusammenspiel mit der EU ist nicht immer einfach". Markov habe im Parlament und auch ihm persönlich gegenüber klar gemacht, "dass niemand auf seine Fördermittel verzichten muss". Deshalb halte er Platzecks Mannschaft weiter für regierungsfähig. Das Verhalten des Ministers wolle er nicht kommentieren, da er bis vor kurzem selbst als sein Ministerkollege im Kabinett gesessen habe.

Ganz anders äußert sich Gordon Hoffmann (CDU). Er bezeichnet den Förderstopp als "Katastrophe". "Markov ist offensichtlich nicht gewillt, das Parlament zu informieren", sagt er. Das sei für die Abgeordneten der eigentliche Skandal. "Panne um Panne" ereile die Regierung, "ich halte sie nicht mehr für regierungsfähig". Im Detail kenne er die Vorwürfe der EU noch nicht, wolle sich daher auch nicht zu möglichen Versäumnissen der Vorgängerregierung äußern.


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