Landtagswahl MV : Studie: AfD zog Nutzen aus Kreisreform

Wissenschaftler halten die Stimmverluste der SPD und CDU bei der Landtagswahl für eine Quittung für die Kreisreform

svz.de von
15. Dezember 2016, 21:00 Uhr

Die Stimmenverluste für SPD und CDU und die Stärke der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind nach Überzeugung der Wissenschaftler Felix Rösel und Julia Sonnenburg eine späte Quittung für die umstrittene Kreisreform von 2011. „Gemeinden in besonders stark von der Gebietsreform betroffenen Gebieten weisen einen um 4 Prozentpunkte höheren Wahlanteil für die AfD auf als direkt benachbarte, weniger stark betroffene Gemeinden“, schreiben die Volkswirte vom Dresdner Ifo-Institut in der jüngsten Ausgabe des Instituts-Journals. Für ihre Studie griffen sie auf mehrere vorhergehende Untersuchungen und Wahlanalysen zurück.

Die beiden Autoren kommen zu dem Schluss, dass die gefühlte Zunahme der politischen Distanz zwischen Kreispolitik und Bürgern Unzufriedenheit geschürt und populistische Tendenzen verstärkt habe.

Längere Fahrzeiten in die Kreisstadt würden dabei hingegen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU beschlossene Kreisreform hatte dazu geführt, dass aus vormals zwölf dann sechs Landkreise wurden - die größten in ganz Deutschland.

Nach Angaben von Rösel und Sonnenburg sinken die politischen Einflussmöglichkeiten einer Gemeinde umso stärker, je mehr Gemeinden in einem Kreis zusammengeschlossen werden. Das würden viele Bürger als Nachteil empfinden und sich nach kleineren Strukturen zurücksehnen. „Aktuelle Lösungsversuche der Landesregierung, wie das Errichten des Sitzes eines Staatssekretärs für den ländlichen Raum in Anklam, dürften daher die politischen Auswirkungen der Kreisgebietsreform kaum beeinflussen. Ähnliches ist bei einer Stärkung der Außenstellen der Landratsämter zu vermuten“, heißt es in dem Beitrag.

Nur eine Rückkehr zu kleinteiligeren Strukturen könne die politische Distanz zwischen Kreispolitik und Bürger verringern, erscheine derzeit aber als unwahrscheinlich. Die Autoren schlagen daher für Kreistagswahlen künftig getrennte Kandidatenlisten auf Ebene der Altkreise und „die Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten auf der Ebene der Gemeinden und Ämter“ vor.

Bei der Landtagswahl im September erzielte die AfD mit 20,8 Prozent den zweithöchsten Stimmanteil nach der SPD, die nach Verlusten noch auf 30,6 Prozent kam. Die CDU rutschte mit ihrem historischen Tief von 19 Prozent auf Rang drei.

Frank Pfaff

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