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Entscheidung vertagt : Stromausfall während Løkkevik-Verhandlung

vom
Aus der Onlineredaktion

Bundesgerichtshof in Karlsruhe vertagt Entscheidung in einem der größten Wirtschaftsprozesse des Landes

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erstellt am 25.Jul.2017 | 21:00 Uhr

Möglicherweise habe es am Stromausfall gelegen, mutmaßte eine Sprecherin des Bundesgerichtshofes (BGH) gestern am Telefon. Der habe zeitweise Teile des Gerichtsgebäudes in Karlsruhe lahm gelegt. Ein Sprecher der Løkkevik-Anwälte meinte dagegen, eine Urteilsverkündung sei wegen der Komplexität des Verfahrens an diesem ersten Verhandlungstag ohnehin nicht unbedingt zu erwarten gewesen.

Fest steht, im Revisionsverfahren um den Investor der Yachthafenresidenz Hohe Düne, Per Harald Løkkevik, hat der 2. Strafsenat seine Entscheidung vertagt. Die Hängepartie geht also weiter. Möglicherweise wird eine Entscheidung im Herbst verkündet, meinen die Anwälte. Bestätigen wollte das die BGH-Sprecherin aber nicht.

Das Verfahren ist für Mecklenburg-Vorpommern nicht nur eines der größten und aufwendigsten, es ist auch politisch hochbrisant. Gegen Løkkevik wurde seit 2010 wegen Subventionsbetrugs in Höhe von 47 Millionen Euro ermittelt. Die Rostocker Staatsanwaltschaft wirft dem Geschäftsmann vor, beim Bau der 100 Millionen Euro teuren Hafenresidenz das Unternehmen in zwei Firmen aufgeteilt zu haben, um an zusätzliche Fördermillionen zu kommen. Von diesem Vorwurf sprach das Rostocker Landgericht den heute in Puerto del Carmen auf Lanzarote lebenden Geschäftsmann im Sommer 2015 frei. Dagegen reichte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Im selben Prozess verurteilte das Gericht Løkkevik aber wegen Sozialversicherungsbetrugs, Steuerhinterziehung und illegaler Beschäftigung zu einer Haftstrafe auf Bewährung; dagegen geht der Verurteilte vor.

An der Entscheidung des BGH hängt viel Geld für das Land. Denn die EU hat 32 Millionen Euro Fördermittel, die für den Bau der Yachthafenresidenz zwischen 2002 und 2006 bewilligt wurden, 2011 auf Eis gelegt. Mit den Ermittlungen waren in Brüssel Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Förderung aufgekommen. Das Land hatte das Geld aber vorgeschossen und hofft nun auf eine positive BGH-Entscheidung für Løkkevik und damit für die Rechtmäßigkeit der Subventionen, um das Geld von der EU doch noch zu bekommen.

Von der BGH-Entscheidung hängt zudem ab, ob das Rostocker Landgericht einen weiteren Prozess eröffnen wird: gegen Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) und den früheren Geschäftsführer des Landesförderinstituts,Roland Gießelbach, und andere wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug. Die Anklage war bereits im Sommer 2013 erhoben worden. Ebnet und Gießelbach sollen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Løkkevik beim angeblichen Subventionsbetrug unterstützt haben. Verwirft der BGH den Revisionsantrag der Staatsanwalt und es bleibt beim Freispruch für Løkkevik, dann gibt es keinen Grund mehr für einen Prozess gegen Ebnet und die anderen.

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