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Lobbyismusvorwürfe : Strenz lässt keine Fragen zu

vom
Aus der Onlineredaktion

Die CDU-Politikerin wollte sich nach der Wahl zu Lobbyismusvorwürfen äußern. Jetzt schiebt sie das weiter hinaus

von
erstellt am 25.Okt.2017 | 20:45 Uhr

Nach der Bundestagswahl plötzlich erkrankt: Karin Strenz, Direktkandidatin der CDU zwischen Kühlungsborn und Plau am See. 43 453 Bürger haben sie gewählt, 30 Prozent der Wähler. Trotz der Lobbyismusvorwürfe, die unmittelbar vor der Wahl bekannt wurden und seither nicht abreißen. Am Dienstag vor der Bundestagswahl noch ein gemeinsamer Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Wismar. Seither Schweigen im Walde. Merkel hatte an dem Abend gegenüber unserer Zeitung gesagt, dass sie Aufklärung von Strenz erwarte. Diese hatte vor dem Urnengang im September vor laufender Kamera betont, sie stehe nach der Wahl für ein Interview bereit. Jetzt schiebt sie den Zeitpunkt über Monate hinaus. Erst nach einem möglichen juristischen Verfahren will sie sich äußern.

„Frau Strenz ist für weitere 14 Tage krank geschrieben“, hieß es auf erneute Nachfrage unserer Zeitung aus ihrem Berliner Bundestagsbüro. Interviews werde sie „auf gar keinen Fall“ geben. Unsere Redaktion wurde auf die jüngste Erklärung auf der Internetseite der CDU-Politikern verwiesen.

Karin Strenz soll in den zurückliegenden Jahren zwischen 14 000 und 30 000 Euro aus Aserbaidschan erhalten haben. Im Raum steht der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung. Neue Recherchen haben zudem aufgedeckt, dass die 50-Jährige unter anderem vorsätzliche Falschaussagen als Wahlbeobachterin gemacht haben soll. So gibt die CDU-Frau auf ihrer Bundestagsseite als Nebentätigkeit an, von einer Firma namens Line M-Trade 2014 sowie im Januar 2015 Geld bekommen zu haben – jeweils zwischen 7500 und 15 000 Euro. Laut Handelsregister gehört die Line M-Trade dem früheren CSU-Politiker Eduard Lintner, der seit 2009 als Lobbyist für Aserbaidschan agiert. Es war bekannt geworden, dass Lintner über zwei Jahre mehr als 800 000 Euro von drei dubiosen Briefkastenfirmen erhalten hatte, die von der aserbaidschanischen Herrscherfamilie von Präsident Ilham Aliyev genutzt wurden. Bei Recherchen wurde auch öffentlich, dass Frau Strenz bei einer Wahlbeobachtungskomission im Jahr 2015 ein Dokument unterzeichnet hatte, in dem sie erklärte, keinerlei wirtschaftliche oder sonstige Beziehung zum Land Aserbaidschan zu unterhalten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe sagt nun, sie hätte die Erklärung nicht unterschreiben dürfen, weil sie aserbaidschanisches Geld bekam. „Und damit hat sie schlicht an dieser Stelle gelogen und heftigst gegen Regeln des Europarats verstoßen“, so Schwabe im NDR. Strenz sei korrupt.

Die wiedergewählte Bundestagsabgeordnete will sich nun juristisch wehren: „Ich habe weder bei der Unterzeichnung einer Erklärung zur Wahlbeobachtung in Aserbaidschan gegenüber dem Europarat gelogen, noch habe ich mich in meinem Abstimmungsverhalten im Europarat von Dritten beeinflussen bzw. bestechen lassen“, schreibt sie auf ihrer Internetseite. „Meine Beratertätigkeit für die Line M-Trade GmbH aus Nürnberg beinhaltete das Herstellen von Kontakten zwischen deutschen Unternehmen, die an wirtschaftlichen Beziehungen im postsowjetischen Raum interessiert waren, und der Line M-Trade GmbH.“ Sie habe keine Zahlungen aus Aserbaidschan erhalten. Die Finanzierung der Line M-Trade GmbH sei ihr erst jetzt im Zuge der Recherchen der Süddeutschen Zeitung bekannt geworden. Und: „Bei meinem Abstimmungsverhalten im Europarat habe ich stets ausschließlich aus innerer Überzeugung gehandelt.“

Strenz will nun gegen Schwabe juristisch vorgehen: „Nach meiner Genesung und dem Abschluss eines möglichen Verfahrens vor Gericht bin ich gerne bereit, weiter öffentlich Stellung zu nehmen.“ Erst nach der Wahl, jetzt nach dem Verfahren?

Strenz gilt schon lange als auffällige Unterstützerin Aserbaidschans. Sie kokettiert auch gerne damit, dass sie im kasachischen Fernsehen als „die blonde Frau aus Deutschland“ bezeichnet wurde. Bei ihrer Bewerbung um einen vorderen Platz auf der Landesliste der CDU zur Bundestagswahl im Januar warb sie für sich mit dieser Anerkennung im Ausland.

Doch jetzt schweigt der Landesverband. Von CDU-Landeschef Vincent Kokert ist nichts zum Fall zu vernehmen. Eine Frage, wie lange das die CDU noch auszusitzen vermag.

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