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Vorwürfe gegen CDU-Kandidatin : Strenz auf Tauchstation

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Politikerin soll von einer Firma Geld bekommen haben, die bezahlte Lobbyarbeit für Aserbaidschan-Regime leistete

svz.de von
erstellt am 19.Sep.2017 | 20:55 Uhr

Es sollte der Höhepunkt des Wahlkampfes werden. In Wismar wollte die CDU-Direktkandidatin Karin Strenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Seite zum Endspurt starten. Stattdessen aber ging die CDU-Frau aus Lübz, die erneut für den Bundestag kandidiert, auf Tauchstation. Gut abgeschirmt vom Sicherheitspersonal hielt sie in Wismar die Journalisten auf Abstand und ließ Fragen erst gar nicht zu. Auch für unsere Redaktion war Frau Strenz den ganzen Tag weder telefonisch noch über E-Mail zu erreichen. Zu den gestern bekannt gewordenen Vorwürfen zu ihrem fragwürdigen Engagement mit dem autoritären Regime in Aserbaidschan kein Wort.

Und so bleibt Strenz Antworten schuldig: Nach Medienberichten soll sie Lobbyarbeit für das umstrittene Regime in Aserbaidschan geleistet haben. Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge gibt es Zweifel, ob die 49-Jährige ihre Entscheidungen im Berliner Parlament und im Europarat wirklich so unabhängig getroffen hat, wie sie stets behauptete. Strenz soll von einer Firma Geld bekommen haben, die offenbar bezahlte Lobbyarbeit für das autoritäre Regime in Aserbaidschan leistete, finanziert u. a. aus staatlichen Töpfen. So gibt die CDU-Frau auf ihrer Bundestagsseite als Nebentätigkeit an, von einer Firma namens Line M-Trade 2014 sowie im Januar 2015 Geld bekommen zu haben – jeweils zwischen 7500 und 15 000 Euro. Laut Handelsregister gehört die Line M-Trade dem früheren CSU-Politiker Eduard Lintner, der seit 2009 als Lobbyist für Aserbaidschan agiert. Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Lintner über rund zwei Jahre insgesamt mehr als 800 000 Euro von drei dubiosen Briefkastenfirmen erhalten hatte, die von der aserbaidschanischen Herrscherfamilie genutzt wurden.

Strenz ist Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe im Bundestag, sie gilt schon lange als auffällige Unterstützerin Aserbaidschans. Sie soll etwa im Juni 2015 im Europarat als einzige Deutsche dagegen gestimmt haben, die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan zu fordern. Auch nahm sie an mehreren Wahlbeobachtungen teil, ihr Urteil fiel im Gegensatz zu anderen Delegierten stets unkritisch aus.

Die Vorwürfe bringen Strenz in Erklärungsnot: „Ich erwarte ein klares Bekenntnis von der Kanzlerin und der Fraktion der CDU und CSU, dass sie Dienstleistungen für Diktatoren in ihren Reihen nicht dulden“, erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Frieden und Versöhnung schaffe man nicht, „indem man vor autoritären Herrschern buckelt“, sondern ihnen „mit einem klaren Wertekompass“ entgegentrete. „Das gilt für Ilham Alijew genauso wie für Putin, Maduro und Erdogan“, sagte Özdemir. „Karin Strenz hat immer wieder weggeschaut, wenn es um Menschenrechtsverletzungen des autoritären Regimes in Baku ging.“ Dass sie dabei „en passant auch noch Gelder aus dem Staatssäckel von Staatspräsident Ilham Alijew erhalten hat“, verleihe ihrem Aserbaidschan-Engagement einen bitteren Beigeschmack.

Die Vorwürfe gegen Strenz müssten „umfassend aufgeklärt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. Sollten sich die Vorwürfe als belastbar erweisen, müsse die Bundestagsfraktion von CDU/CSU Konsequenzen ziehen. Anfang Oktober werde der Europarat zusammentreten, um u. a. die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan zu beraten. „Es würde dem Ansehen Deutschlands großen Schaden zufügen, wenn ein Mitglied der deutschen Delegation nachweislich aus einem unmittelbaren persönlichen Interesse heraus – und wider besseren Wissens – Position für das Regime in Aserbaidschan bezieht“, sagte Mützenich. SPD-Bundestagsabgeordneter Frank Junge fordert Strenz auf, zu einer umfassenden Aufklärung beizutragen. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl sei sie das den Wählern schuldig.

Bundeskanzlerin Merkel wollte sich gestern in Schwerin nicht zu den Vorwürfen gegen Frau Strenz äußern, will aber Aufklärung.

Die Grünen forderten indes klare Konsequenzen: „Frau Strenz muss jetzt öffentlich erklären, dass sie für den neuen Bundestag nicht mehr zur Verfügung steht“, sagte Grünen-Landeschefin Claudia Müller. Durch ihr Verhalten habe sie dem Ansehen unserer Demokratie geschadet.

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