Datenschutz : Strengere Regeln verlangt

Geheimdienste und Neugierige lesen mit.
Geheimdienste und Neugierige lesen mit.

Wann dürfen Verfassungsschutz und Polizei Daten und Codes von Telekommunikationsnutzern abfragen?

svz.de von
27. November 2015, 08:00 Uhr

Die Grünen-Spitze im Land und mehrere Bürger verlangen strengere Maßstäbe bei der Abfrage von Bestandsdaten und Zugangscodes bei Telekommunikationsanbietern durch Verfassungsschutz und Polizei. Das Landesverfassungsgericht verhandelte gestern eine entsprechende Klage. Die 14 Beschwerdeführer sehen es als verfassungswidrig an, dass vor der Abfrage dieser Daten kein Richter zustimmen muss und zudem betroffene Personen nicht nachträglich über die Maßnahmen informiert werden. Eine rückwirkende Information schreiben das beklagte Landesverfassungsschutzgesetz und das Sicherheits- und Ordnungsgesetz bislang nur bei der Abfrage von IP-Adressen vor. Zu den Klägern gehören die Grünenvorsitzenden Claudia Müller und Andreas Katz, die Abgeordneten Johannes Saalfeld und Jürgen Suhr wie auch der ehemalige Datenschutzbeauftragte Karsten Neumann (Linke).

Das Verfassungsgericht in Greifswald gab keinen Verkündungstermin bekannt, muss aber bis zum 26. Februar entscheiden. Möglicherweise setzt dann das Gericht das Verfahren auch aus, da am Bundesverfassungsgericht eine Klage mit rechtlich ähnlicher Problematik anhängig ist. Landesverfassungsschutzgesetz und Sicherheits- und Ordnungsgesetz ermächtigen Verfassungsschutz und Polizei seit Juli 2013, bei Anbietern von Telekommunikation Kundendaten wie Name, Geburtsdatum und Wohnort sowie Zugangscodes unter anderem für Mobiltelefone, Computer, E-Mail-Konten oder Clouds erfragen dürfen.

Die Kläger stellen die Regelung nicht generell in Frage, wie deren Anwalt Arnold von Bosse betonte. Sie verlangen aber höhere Sicherheitshürden und sehen mit den gültigen Vorschriften das verfassungsgemäß garantierte Recht auf informelle Selbstbestimmung sowie auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt.

Der Zugriff auf Zugangscodes greife in das Grundrecht der Vertraulichkeit ein, sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld. „Wer ein Passwort setzt, möchte, dass sein System nicht durch den Verfassungsschutz durchleuchtet wird.“ Erforderlich sei, dass ein Richter die Erfassung der Daten ähnlich wie eine Wohnungsdurchsuchung genehmigt, bevor Polizei und Verfassungsschutz auf die Daten der betroffenen Personen zugreifen.

Nach Angaben des Innenministeriums hat die Polizei von Januar 2014  bis August 2015 nicht eine Auskunft verlangt. Der Verfassungsschutz wollte hingegen in 383 Fällen (2014) und in 512 Fällen (bis August 2015) Auskunft über Bestandsdaten.

Landtag und Landesregierung verteidigten die Vorschriften. Die gesetzlichen Voraussetzungen für solche Abfragen – auch des Verfassungsschutzes – seien ausreichend. Da es sich nicht um inhaltliche Abfragen handele, seien ein genereller Richtervorbehalt und weitgehende Benachrichtigungspflichten nicht erforderlich. Parlament und Regierung sehen in der Erfassung der Bestandsdaten und Zugangscodes keinen Eingriff in das laut Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Die Bestandsdatenabfrage beinhalte nicht die Erfassung von Inhalten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen