Finanzen MV und Kommunen : Streit ums Geld beigelegt

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Monatelang hatten Land und Kommunen keinen gemeinsamen Nenner für eine Reform ihrer Finanzbeziehungen gefunden. Nun einigten sich beide Seiten auf Eckpunkte und sprechen von einem Durchbruch - allerdings mit einem Nachspiel.

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12. Mai 2017, 20:45 Uhr

Die Landesregierung gibt ihren Widerstand gegen höhere Dauerzuweisungen an Städte und Gemeinden auf und gewährt ihnen jährlich etwa 44 Millionen Euro mehr. Sonderzahlungen des Bundes in Höhe von rund 80 Millionen Euro im Jahr sollen künftig zudem vollständig an die Kommunen fließen, dort aber knapp zur Hälfte zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Darauf haben sich Vertreter der Regierung und der beiden Kommunalverbände verständigt. Das für die Kommunen zuständige Innenministerium bezeichnete die überraschende Einigung in einer gestern verbreiteten Mitteilung als „Durchbruch“ bei der angestrebten Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

Die Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes, das den Kommunen bislang jährliche Zuweisungen von knapp 1,2 Milliarden Euro garantiert, gilt als Schlüsselvorhaben aus dem Regierungsprogramm von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Die Reform sollte ab 2018 wirksam werden, doch sträubte sich das SPD-geführte Finanzministerium lange gegen Forderungen von CDU und Kommunen, mehr Geld in das System zu geben. Nachdem dann auch das vom Land bestellte wissenschaftliche Gutachten zur Mittelverteilung erst Anfang März mit mehrmonatiger Verspätung vorgelegt worden war, geriet der Zeitplan ins Wanken. Um die seit Langem geplante Generalreform nicht zu gefährden, einigten sich nun alle Verhandlungspartner auf ein Zweistufenmodell. Ein Teil der Reform soll vom 1. Januar 2018 an wirksam werden, der Rest dann mit Inkrafttreten des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs 2020.

Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) sprach von einer guten Lösung für alle. „Der Weg zur Einigung war zwar steinig, aber fair und von gegenseitigem Verständnis geprägt. Das Geld kommt nun besser da an, wo es auch benötigt wird“, sagte Brodkorb. Er warb dafür, die Verständigung „als Grundlage für ein vertrauensvolles und solidarisches Verhältnis zwischen allen Beteiligten“ zu sehen. Ungereimtheiten bei der bisherigen Berechnung der Landeszuweisungen hatten zuletzt für Missstimmung bei Kommunalpolitikern gesorgt.

Der Städte- und Gemeindetag, der immer wieder auf die prekäre Finanzlage vieler Kommunen hingewiesen und höhere Zuwendungen verlangt hatte, zeigte sich mit dem Verhandlungsergebnis ebenfalls zufrieden. Mit der vollständigen Weiterreichung der Mittel aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Entlastungspaket des Bundes werde eine seit langem erhobene Forderung erfüllt. 35 Millionen Euro davon sollten genutzt werden, um Altfehlbeträge in den Haushalten auszugleichen oder Wohnungsaltschulden aus DDR-Zeiten abzutragen, erklärte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann. Neu sei auch, dass Kommunen mit vielen Kindern künftig auch mehr Geld bekommen.

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