Rostock verklagt Gelsenkirchen : Streit um Strandhotel: Vertrag rechtswidrig?

Gegenstand der Klage:  Best Western Hotel in  Warnemünde Foto: dpa
Gegenstand der Klage: Best Western Hotel in Warnemünde Foto: dpa

Die Hansestadt hat Gelsenkirchen wegen eines Pachtvertrags für einen Hotelkomplex verklagt. Der Vertrag regelt die Pacht für das Best Western in Warnemünde. Er kam laut Stadt 1991 rechtswidrig zustande.

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10. Mai 2012, 07:36 Uhr

Rostock | Sigrid Hecht, Chefin der für alle kommunalen Immobilien zuständige Rostocker Behörde KOE, schüttelt den Kopf. Wie konnte ein solcher Vertrag mit Gelsenkirchen aufgesetzt werden? Der Vertrag von 1991, mit dem sich in Kürze das Landgericht Rostock beschäftigen wird, regelt die Pacht für einen Hotelkomplex in bester Lage am Strand von Warnemünde. Ein Vertrag, der für Rostock finanziell extrem ungünstig sei und zudem - zumindest nach Rostocker Auffassung - rechtswidrig zustande gekommen ist. Die Gelsenkirchner ihrerseits reagieren empört. Sie verweisen auf ihre Verdienste für den Standort.

Gepachtet hatte das Objekt, zu dem auch noch ein Bürokomplex gehört, vor über 20 Jahren die World Trade Center (WTC) Ruhrgebiet GmbH, deren Rechtsnachfolge die Gelsenkirchener Logistik-, Hafen- und Servicegesellschaft mbH (Gelsen Log) übernommen hat. Für jährlich 85 000, seit drei Jahren 100 000 Euro Pacht bewirtschaftet Gelsen Log, eine 100-prozentige Tochter der Ruhrgebietsstadt, das heutige Best Western Hotel mit 72 Appartements und Suiten. "Der rechnerische Quadratmeterpreis liegt bei 86 Cent pro Quadratmeter", rechnet KOE-Anwalt Harald Baaske vor. Der Nettoumsatz liegt nach Angaben von Gelsen Log bei mehr als drei Millionen Euro pro Jahr, Branchenkenner gehen davon aus, dass der Reingewinn bei einem Drittel davon liegt.

Der Vertrag sieht eine Pachtzeit bis 2016 vor - mit einseitiger Verlängerungsoption für Gelsenkirchen bis 2031 und 2041. Zudem zeichnet Rostock für die Erhaltung der Außenfassade verantwortlich und hat dafür schon insgesamt 300 000 Euro gezahlt, sagt Hecht. Vor kurzem sei die Kommunalaufsicht von Mecklenburg-Vorpommern gekommen und habe den Vertrag als "wirtschaftlichen Irrsinn" kritisiert. Hauptkritik ist, dass das Innenministerium als Aufsichtsbehörde vor 21 Jahren den Vertrag nicht genehmigt hat - was das Landesgesetz MV aber zwingend vorschreibt. "Wenn diese Genehmigung fehlt, ist dieser Vertrag unwirksam", betont Baaske, auch nach der langen Laufzeit.

Auch im nordrhein-westfälischen Gesetz gebe es Gründe gegen den Vertrag, ist sich Baaske sicher. Doch die Gespräche mit Gelsenkirchen - "in sehr schroffem Ton", wie Hecht berichtet - führten zu keinem Ergebnis. Im Gegenteil: Gelsen Log habe flugs die Verlängerungsoption bis 2031 gezogen und angekündigt, dass im Winter umfangreiche Investitionen zur Sanierung und Erneuerungen anstehen - womöglich auf Kosten Rostocks.

Gelsen Log reagiert auf die Klage pikiert: "Über zwanzig Jahre betreiben wir das Hotel in Warnemünde. In dieser Zeit haben wir aus einer ursprünglich brachliegenden Immobilie ein gut etabliertes Vier-Sterne-Hotel gemacht", betont Geschäftsführer Ulrich Köllmann. "Dass nun nicht mehr richtig sein soll, was mehr als zwei Jahrzehnte willkommen war, verstehen wir nicht."

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