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Schwerin : Streit um Stadthaus-Miete geht weiter

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Der von der Verwaltung vorgelegte Mietvertrag für das Stadthaus ist von den Stadtvertretern nicht bestätigt worden. Statt dessen soll das Papier noch einmal diskutiert werden. In der SPD-Fraktion gibt es noch Unklarheiten.

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erstellt am 07.Feb.2012 | 11:11 Uhr

Paulsstadt | Der von der Verwaltung vorgelegte Mietvertrag für das Stadthaus ist von den Stadtvertretern nicht bestätigt worden. Statt dessen soll das Papier noch einmal in den Ausschüssen diskutiert werden. Insbesondere in der SPD-Fraktion gibt es noch Unklarheiten.

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hatte es als Erfolg bezeichnet, dass der Mietpreis für den Verwaltungssitz herunter gehandelt werden konnte. In Zukunft sollen pro Jahr rund 1,6 Millionen Euro fällig werden. Allerdings: Statt bis 2017 soll der Vertrag jetzt bis 2028 laufen. Und eine sogenannte Index-Klausel erlaubte ab 2018 eine Mietanpassung in Höhe der Inflationsrate. Im Klartext könnte das bedeuten, dass die Miete bis zum Ende der Vertragslaufzeit um etwa 20 Prozent steigen würde.

Außerdem wäre der Vermieter, ein Immobilienfonds, für die Instandhaltung von Fassade und Dach zuständig. Die Stadt müsste sich um die Fenster kümmern. Das könnte teuer werden, wenn beispielsweise die Bundesgesetze geändert werden und eine Dreifachverglasung vorgeschrieben wird.

Nach Meinung der Stadtvertretung wäre ein Kauf des Hauses am Packhof günstiger. Bei geschätzten 23 Millionen Euro wären pro Jahr 1,5 Millionen Euro für Zins und Tilgung aufzubringen. Und das Gebäude würde 2028 der Stadt endgültig gehören.

Auch ein Neubau käme noch in Frage. Dessen Kosten hatte die Verwaltung auch geprüft und als zu hoch befunden. Allerdings: In die Kalkulation ging eine große Anzahl von Klimaanlagen ein, was den Aufwand nach oben treibt. Im jetzigen Stadthaus sind jedoch keine Klimaanlagen installiert.

Die SPD will, dass der Verwaltungssitz ganz neu ausgeschrieben wird. Dann könnte sich der jetzige Vermieter ebenso bewerben, wie andere auch. Das würde nach Ansicht der Sozialdemokraten die Kosten ab 2018 nach unten treiben. Bis dahin müsste die Stadt mit den jetzt relativ hohen Mietkosten leben.

"Hier geht es nicht um den Kauf von ein paar Briefmarken", ereifert sich auch Stev Ötinger, Stadtvertreter der FDP, "sondern um eine, den Haushalt der Stadt über Jahre belastende, gravierende Entscheidung. Ich möchte gerne Einsicht in den Mietvertrag und nicht nur eine Beschreibung der Verwaltung, was darin steht. Wie wir wissen, kommt es bei Verträgen auf jedes Wort und Komma an."

Nach erster Überprüfung der Tischvorlage zum Mietvertrag bleibt für die FDP-Stadtvertreter eine Vielzahl von offenen Fragen. Wie sind die Kündigungsmodalitäten, ist durch die Index-Klausel eine rückwirkende Inanspruchnahme ausgeschlossen?

Bei Gewerberäumen werden in Schwerin zwischen etwa fünf und sieben Euro Kaltmiete angesetzt. Frage der Freien Demokraten: Warum ist die Miete für das Stadthaus höher? Für Stev Ötinger bestehen noch mehr Unklarheiten. "Darüber hinaus ist über die Laufzeit des Mietvertrages zu sprechen. Aus meiner Sicht spricht wenig für eine Bindung der Stadt auf zehn Jahre. Die Diskussion sollte heute genutzt werden, um eine Grundsatzentscheidung zu treffen: Mieten oder Kaufen. Es könnte für die Stadt grundsätzlich preisgünstiger sein, eine Immobilie auf Dauer zu erwerben, statt über Jahre teure Miete zu zahlen. Deshalb werden wir bei den anstehenden Verhandlungen um einen neuen Mietvertrag, diese Frage an den Anfang der Diskussionen stellen."

Um der Stadtvertretung klare Entscheidungen zu ermöglichen, soll zuvor von der Verwaltung ein langfristiges Personalbedarfskonzept vorgelegt werden. Zudem müssten von der Bauverwaltung belastbare Aussagen zu Neubaukosten, Ankaufspreis für das Stadthaus und alternative Anmietungen bzw. Immobilienpreise, einschließlich kalkulierter Umbaukosten vorgelegt werden.

"Bevor ich einen Vertrag unterzeichne, muss ich wissen, wie ich ihn wieder lösen kann", fordert Ötinger. "Hierzu sagte die Verwaltung bisher nichts. Für mich ist diese Auskunft aber ganz wesentlich, um die Kosten für die Stadt zu reduzieren."

Das Thema werden die Stadtvertreter jetzt noch einmal in aller Breite diskutieren. Am 16. Februar gibt es eine gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Liegenschaften und Tourismus. Danach soll die Stadtvertretung auf ihrer regulären Sitzung Ende Februar entscheiden.


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