Streit um Präventionsarbeit der Polizei

Björn Lakenmacher
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Björn Lakenmacher

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24. September 2012, 07:16 Uhr

Potsdam | Das Land will die Zahl der für Präventionsarbeit eingesetzten Polizeibeamten langfristig halbieren. Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Michael Schierack und Björn Lakenmacher hervorgeht, sollen 53 der 110 heute für die Präventionsarbeit zur Verfügung stehenden Stellen erhalten bleiben. "Wir bauen bis 2020 insgesamt 1900 Stellen bei der Polizei ab", bestätigte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, dieser Zeitung. "Und wenn wir sagen, wir wollen Funkstreifen und Revierpolizisten nicht reduzieren - dann muss das ja irgendwo herkommen." Präventionsarbeit werde es in Brandenburg auch künftig geben, sie werde aber unter anderen Voraussetzungen stattfinden. "Die Polizei wird sich mit ihrer Prävention stärker an Multiplikatoren wenden, die die gewonnenen Erkenntnisse dann ihrerseits weitergeben."

Das Gesamtkonzept "Polizeiliche Prävention" konzentriere sich seit April auf die Vorbeugung von Jugendkriminalität, Opferschutz und Verkehrsunfällen, heißt es in der Antwort.

Der CDU-Innenpolitiker Lakenmacher spricht dagegen von "leichtfertigen und fahrlässigen" Kürzungen. "Wir reden hier von einer Halbierung der Stellen", so Lakenmacher. Dabei lerne jeder Polizeischüler im ersten Semester, dass Prävention der wichtigste Grundsatz der Polizeiarbeit sei. "Wenn man die Prävention so drastisch kürzt, wird es im Ergebnis deutlich teurer werden", sagt Lakenmacher. "Es ist ein Raubbau an der Polizeiarbeit, der hier betrieben wird." Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Hans-Peter Goetz, warnte vor einer "verheerenden Situation", in die die Präventionsarbeit zu geraten drohe. "Wir sehen hier das Ergebnis eines verfehlten Einsparens bei der Polizei, das nach der Maßgabe geschieht, dass die Kosten die innere Sicherheit bestimmen." Die Sollstärke der Polizei müsse aber entsprechend ihrer Aufgaben und nicht nach den Kosten ermittelt werden.

Der Präsident der Landesverkehrswacht und Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Jürgen Maresch, erklärte dieser Zeitung, "mir als Polizist widerstreben diese Kürzungen massiv". Die Landesverkehrswacht warne schon seit dem Frühjahr etwa vor den Auswirkungen der Sparmaßnahmen beim Radfahrunterricht in den Grundschulen. "Ich überlege schon die ganze Zeit, ob es nicht besser sei, einen Hubschrauber und das Polizeiorchester abzuschaffen, und dafür die Präventionsarbeit zu behalten."

Kritisch äußerte sich auch der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster. "Wir haben über Jahre hinweg Netzwerke aufgebaut", sagte Schuster. In Schulen und Kindergärten informiere die Polizei über das richtige Verhalten im Straßenverkehr und kläre über die Folgen von Drogenkonsum auf. "Diese Kürzungen hätten zur Folge, dass diese Aufgabenbereiche nicht mehr so abgedeckt werden können, wie bisher." Die Polizeigewerkschaft sei der Auffassung, ein weiterer Stellenabbau in Brandenburg sei unmöglich. "Wir haben schon unter Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die Grenze des Machbaren erreicht."

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