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Mecklenburg-Vorpommern

18. November 2017 | 02:15 Uhr

Grundförderung : Streit um Kita-Finanzierung

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Regierung hält große Stücke auf ihre Finanzhilfen – doch die Opposition meint, dass die Zuschüsse längst nicht ausreichen.

svz.de von
erstellt am 16.Okt.2014 | 21:00 Uhr

Ungeachtet deutlicher Mittelaufstockungen durch die SPD/CDU-Landesregierung hält die Linke die Finanzierung der Kitas für unzureichend. Mit einem jährlichen Zuschuss in der Grundförderung von 1283 Euro pro Ganztagsplatz bleibe Mecklenburg-Vorpommern hinter Ländern wie Thüringen oder Sachsen-Anhalt erheblich zurück, sagte die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt gestern im Landtag. Sie berief sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes. In den Kitas fehle so oft Geld, um gesetzlich vorgeschriebene Betreuungsschlüssel einzuhalten.

Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) wies den Vorwurf zurück und hielt der Linken vor, Erfolge in der Kinderbetreuung schlechtreden zu wollen. Das Land habe seine jährlichen Zuschüsse innerhalb von zehn Jahren um 70 Prozent auf 114 Millionen Euro aufgestockt. „Wir haben ein gutes Kita-Gesetz mit guten Standards, die auch ausfinanziert sind“, sagte die Ministerin. Zudem stelle das Land jährlich 23 Millionen Euro bereit, um die monatlichen Elternbeiträge um bis zu 100 Euro je Ganztagsplatz zu verringern.

Bernhardt verwies indes auf die Kritik der Landkreise, kreisfreien Städte sowie von Kommunal- und Wohlfahrtsverbänden an einer unzureichenden Finanzierung der Kindertagesförderung. Die von Hesse angeführten Mittelsteigerungen seien zum Großteil auf die gestiegene Zahl betreuter Kinder zurückzuführen. Dies eingerechnet, seien die öffentlichen Ausgaben in MV durch Land und Kommunen pro Kind sogar gesunken, von 3683 Euro im Jahr 2006 auf 3459 Euro 2012. Ein auch von den Grünen unterstützter Antrag der Linken zur „Prüfung der Unterfinanzierung im Bereich Kindertagesstättenförderung“ wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Nach Angaben des SPD-Politikers Ralf Mucha spricht die wachsende Zahl betreuter Kinder für die Qualität der Kitas. Allein in den Krippen würden heute 5000 Kinder mehr betreut als 2006. Derzeit besuchten 69 000 Kinder Kindergärten, Krippen oder Tagesmütter – ein Zuwachs von 16 Prozent zum Stand von 2006. Anders als andere Länder stocke Mecklenburg-Vorpommern seine Zuschüsse je belegtem Platz jährlich um zwei Prozent auf.

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