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Streit um "Herdprämie" erreicht MV-Koalition

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erstellt am 25.Apr.2012 | 10:06 Uhr

Schwerin | Die SPD ruft heute in der Aktuellen Stunde des Landtags ein Thema auf, das die schwarz-gelbe Koalition im Bund seit Tagen beschäftigt: der Streit um das Betreuungsgeld. "Fernhalteprämie" nennt Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) den Vorschlag. Das ärgert Spitzenpolitiker beim CDU-Koalitionspartner mächtig. Zudem hat die SPD-Fraktion einen gemeinsamen Landtagsantrag zurückgezogen, in dem das Betreuungsgeld als mögliche Option der frühkindlichen Betreuung akzeptiert wird, wenn auch als "nachrangig". Die CDU-Fraktion hatte eine solche Formulierung in den SPD-Antrag eingebracht. Schwesig gilt als strikte Gegnerin des Betreuungsgeldes, will das Geld lieber in die Kitas stecken. Zu Wochenbeginn hat die SPD-Bundesvizevorsitzende eine Kampagne gegen das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition angeschoben.

"Die Aktuelle Stunde bietet uns die Möglichkeit, Klartext zu reden und uns auch vom Koalitionspartner CDU abzugrenzen", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert hält entgegen: "Diese Debatte ist für mich rückwärts gewandt. Die SPD hat bereits 2008 im Sozialgesetzbuch VIII der Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 zugestimmt." Aber er gehöre persönlich zu den CDU-Politikern, die das Betreuungsgeld für entbehrlich halten: "In Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir es nicht." MV hat mit einer Betreuungsquote der unter Dreijährigen von 51,7 Prozent in Krippen bundesweit den zweiten Platz nach Sachsen-Anhalt inne. Nordrhein-Westfalen ist mit 15,9 Prozent Schlusslicht.

Mit den Kosten des Betreuungsgeldes lassen sich nach Angaben von Sozialministerin Schwesig 160 000 zusätzliche Krippenplätze finanzieren. Die SPD werde sich deshalb dafür einsetzen, "dass das für das Betreuungsgeld vorgesehene Geld in den bundesweiten Kita-Ausbau gesteckt wird", sagte sie. "Ich möchte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Bildung unserer Kinder stärken. Deshalb setze ich auf den Kita-Ausbau. Die Fernhalteprämie von Schwarz/Gelb ist kontraproduktiv und hält Kinder von den wichtigen Bildungsangeboten der Kitas fern." Das Kinderförderungsgesetz des Bundes sieht ab 2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem 1. Jahr vor. Dazu müssten noch 230 000 Plätze geschaffen werden. Fachleute halten das für kaum realisierbar. Die Koalition im Bund plant, die Eltern, die ihre Kinder im 1. und 2. Jahr selbst betreuen, mit 100 bzw. 150 Euro monatlich zu unterstützen.

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