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Streit um Hafen: Land zieht Rostock vor Gericht

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erstellt am 11.Sep.2013 | 07:23 Uhr

Schwerin | Krach im Hafenbecken: Im Streit um die Millionen-Gewinne der Rostocker Hafengesellschaft reißt Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) der Geduldsfaden. Nach mehr als einjähriger Auseinandersetzung mit Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) zieht Schlotmann die Stadt jetzt vor Gericht. Das Land habe beim Landgericht Rostock Klage gegen einen auf Druck des Mehrheitsgesellschafters Rostock erfolgten Beschluss der Gesellschafter eingereicht, mit dem Methling zur Sanierung des Stadthaushaltes aus der Hafenentwicklungsgesellschaft (Hero) eine Million Euro Gewinn herausziehen wollte. Das sei gegen eine Stimmbindungsvereinbarung, mit der einvernehmliche Abstimmungen verabredet worden seien, erklärte ein Sprecher Schlotmanns gestern in Schwerin. Methling habe die seit fast 20 Jahren geltende Vereinbarung aufgekündigt. An der Hero ist die Stadt mit 74,9, das Land mit 25,1 Prozent beteiligt.

Bei Geld hört für Methling die Freundschaft mit dem Land auf: Der Stadtchef will Kasse machen, in einem Unternehmen, für dessen Investitionen die Stadt nicht einen Euro dazugegeben hat. In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind nach Hafenangaben etwa eine halbe Milliarde Euro investiert worden, knapp die Hälfte steuerte das Land aus Förderetats bei. Mehr als zehn Jahre habe der Hafen schwarze Zahlen geschrieben - allein im letzten Jahr 4,7 Millionen Euro. Doch während bislang zwischen Stadt und Land Einigkeit darüber herrschte, die Gewinne dem Hafen zu überlassen, gibt Methling jetzt seine Zurückhaltung auf. Eine Million Euro - 750 000 Euro für die Stadt, 250 000 Euro für das Land - will es abziehen. Das ist mit dem Land nicht zu machen, lässt Schlotmann klarstellen. Die Finanzhilfe sei unter der Voraussetzung gezahlt worden, dass Gewinne im Unternehmen verbleiben. Eine Ausschüttung sei hingegen gegen die Regeln der Investitionsförderung. Zudem laufe die Hafenentwicklungsgesellschaft Gefahr, künftig weniger Förderung zu erhalten und Teile der bisherigen Investitionsförderung zurückzahlen zu müssen.

Der Streit führt bereits jetzt zu ernsthaften Konsequenzen: So hat der Hafen die für dieses Jahr angesetzten Investitionen von 30 Millionen Euro um neun Millionen zurückgefahren - wegen der "nach wie vor ausstehenden Einigung ... über die Verwendung des Unternehmensgewinns", erklärte Hafenchef Ulrich Bauermeister. Methling übt sich derweil im Alleingang: Mit seinen Gewinnplänen stellt er sich sowohl gegen das Land als auch gegen Beschlüsse der Rostocker Bürgerschaft und des Aufsichtsrates. Den Bürgermeister stört es nicht, er sieht sich auf der sicheren Seite: Er habe gar keine andere Wahl, erklärte Methling gestern gegenüber unserer Zeitung. Er sei verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen: "Ich nehme es ernst mit der Haushaltskonsolidierung." Über die Ankündigung des Landes, möglicherweise Fördermittel zurückzufordern oder zu reduzieren, lässt er nicht gelten. Im Fall der kommunalen Fischereihafengesellschaft seien ebenfalls Fördermittel geflossen. Dennoch seien 2010 und 2011 ohne Bestandung des Landes Gewinne ausgezahlt worden. Auch der Klage des Landes sieht Methling gelassen entgegen: Die Vereinbarung hebele das Gesellschaftsrecht aus, meinte er.

Die eigene Klage bringt das Land allerdings selbst in die Bredouille und sorgt für Streit in der rot-schwarzen Koalition. Zur Sanierung der defizitären Haushalte müssten auch Gewinne von Kommunalunternehmen genutzt werden, mahnt Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Kommunen und durchkreuzt damit die Förderstrategie seines Kabinettskollegen, Schlotmann (SPD): "Es ist nicht Förderzweck, durch Fördermittel des Landes die Haushalte der Kommunen zu sanieren", wehrt sich das SPD-Ressort. Caffier versucht sich indes aus der Affäre zu ziehen. Zwar seien Kommunen gehalten, ihre Unternehmen so zu führen, dass sie Gewinne für den kommunalen Haushalt abwerfen, erklärte Caffier gestern. Das führe beim Hafen Rostock allerdings zu förderrechtlichen Risiken. Zudem hätten Stadt und Land langjährige Vereinbarungen. "Insoweit ist es Sache der Gesellschafter, hierüber eine Einigung zu erzielen, die sowohl dem Unternehmenswohl dient als auch städtische Interessen im Blick behält."

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