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Zahl der Mediationsfälle am Gericht sinkt : Streit um gütliche Einigung

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Der überhängende Zweig aus Nachbars Garten oder störendes Hundegebell, aber auch Zwist in der Chefetage eines Unternehmens oder sogar Sorgerechtsstreit - nicht immer muss gleich ein Prozess und ein Hauptverfahren her.

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erstellt am 19.Mär.2012 | 08:41 Uhr

Schwerin | Der überhängende Zweig aus Nachbars Garten oder störendes Hundegebell, aber auch Zwist in der Chefetage eines Unternehmens oder sogar Sorgerechtsstreit - nicht immer muss gleich ein Prozess und ein Hauptverfahren her. Eine Einigung der Parteien kann auch über den Weg der Mediation erreicht werden. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl derartiger Vermittlungen an Gerichten allerdings in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Waren es 2009 noch 446 Fälle, ging die Zahl ein Jahr später auf 380 zurück und vergangenes Jahr waren es dann nur noch 343, so das Justizministerium auf Nachfrage unserer Redaktion. Statistische Erhebungen zu den Fallzahlen außergerichtlichen Mediationen lägen nicht vor. Diese außergerichtlichen Vermittlungen werden unter anderem von Rechtsanwälten, aber auch engagierten Bürgern übernommen.

Ausgerechnet um die Mediation - die gütliche Einigungen zum Ziel hat - ist jetzt ein Streit im Nordosten entbrannt. Während der Bundestag - übrigens erstmals in seiner Geschichte einstimmig - jüngst ein neues Gesetz verabschiedete, das die gerichtliche Mediation weitgehend ausschließt, haben mehrere Bundesländer - darunter auch Mecklenburg-Vorpommern - dagegen im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. FDP-Landesvorsitzender Christian Ahrendt, zugleich Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages und selbst Jurist, kritisiert dieses Vorgehen von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). "Das bisher bestehende vereinzelte Angebot der gerichtlichen Mediation führte in Deutschland zu einer Rechtszersplitterung. Die Mediation ist eine Methode der einvernehmlichen Konfliktlösung und damit vorrangig keine originäre Aufgabe der Judikative", sagt er. Unverständlich sei ihm das Vorgehen des Landes vor allem, weil in MV auch Amtsgerichtsstandorte abgebaut werden sollen - schließlich würde es dem Bürger so schwerer gemacht, die jeweiligen nun weiter entfernten Gerichte zu erreichen. Bei außergerichtlicher Mediation sehe das anders aus. Außerdem würde der Bundestagsvorschlag die Gerichte entlasten.

Kuder lässt diese Argumente nicht gelten. "Erst einmal zur Klärung: An den Amtsgerichten des Landes wird keine Mediation durchgeführt. Da spielt die geplante Amtsgerichtsstrukturreform gar keine Rolle", entgegnet die Justizministerin. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit werde gerichtsinterne Mediation vom Oberlandesgericht Rostock und von den Landgerichten in Schwerin, Rostock, Neubrandenburg und Stralsund betrieben. Auch würden die Gerichte in den kommenden Jahren mit dem neuen Gesetz nicht spürbar entlastet. Grund: die Geringfügigkeit der Fallzahlen. "Herr Ahrendt möge die Bürger auf der Straße fragen: Was ist Mediation? Ich garantiere, die meisten werden keine Ahnung haben - eher wird Ihnen jemand etwas zur Meditation erzählen", ist Kuder überzeugt. Mecklenburg-Vorpommern setzte sich gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern für die Fortführung der gerichtlichen Mediation ein, weil man sie nicht als Konkurrenz für die außergerichtliche Mediation betrachte, sondern als deren Wegbereiter: "Sie hat in der Vergangenheit erheblich zur Akzeptanz und Bekanntheit des Verfahrens beigetragen hat. Erst mit der gerichtsinternen Mediation haben wir eine Chance, auch die außergerichtliche Mediation zu befördern", sagt die Ministerin. Die gerichtsinterne Mediation sei eine gute Möglichkeit, eigenverantwortliche Lösungen zu finden, schon anhängige Verfahren beizulegen und nicht in die nächste Instanz zu treiben. Das trage nachhaltig zur Streitbeilegung bei.

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