Land will Zuschüsse für Rostocker Max-Samuel-Haus kürzen : Streit um Begegnungsstätte

<strong>Die Villa am Schillerplatz</strong> ist das Stiftungsvermögen.<foto>geos</foto>
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Die Villa am Schillerplatz ist das Stiftungsvermögen.geos

Das Rostocker Max-Samuel-Haus bangt um seine Existenz: Das Bildungsministerium will 7000 Euro weniger an Zuschüssen geben, als die "Begegnungsstätte für jüdische Geschichte und Kultur" für dieses Jahr beantragt hat.

svz.de von
26. März 2013, 05:19 Uhr

Rostock | Das Rostocker Max-Samuel-Haus bangt um seine Existenz: Das Schweriner Bildungsministerium will 7000 Euro weniger an Zuschüssen geben, als die "Begegnungsstätte für jüdische Geschichte und Kultur" für dieses Jahr beantragt hat. Minister Mathias Brodkorb (SPD) bezweifelt auch, dass 2012 Fördergelder so ausgegeben wurden, wie es vereinbart war. Möglicherweise muss das Max-Samuel-Haus Gelder zurückzahlen. Beides zusammen sei kaum zu verkraften, behauptet Frank Schröder. Der wissenschaftliche Projektleiter sieht seine Institution als Opfer einer "radikalen Kehrtwende", die Brodkorb in der Kulturförderung "mit Brachialgewalt" vollzogen habe, und die auch andere Kulturinstitutionen treffen könnte. Der Minister hingegen beruft sich schlicht auf geltendes Recht.

Seit 20 Jahren forschen die Mitarbeiter des Max-Samuel-Hauses zur Geschichte der Juden in Rostock und Umgebung, organisieren Vorträge und Ausstellungen, publizieren Bücher. 130 000 Jugendliche seien seit 1992 erreicht worden, so Schröder. Die Zahl entspricht durchschnittlich 30 Jugendlichen pro Werktag. Nun aber ist den vier Mitarbeitern, die sich 2,3 Vollzeitstellen teilen, zur Mitte des Jahres gekündigt worden.

Seit Jahren beantragt das Max-Samuel-Haus beim Ministerium die Förderung eines Jahres-Projekts, das quasi die gesamte Arbeit der Begegnungsstätte umfasst. In den vergangenen Jahren wurde so der Etat in Höhe von etwa 140 000 Euro - 100 000 davon Personalkosten - mit etwa 32 000 Euro vom Ministerium bezuschusst. Rund 90 000 Euro zahlte die Stadt Rostock, knapp 20 000 Euro war eigenes Geld der Stiftung, die das Max-Samuel-Haus betreibt.

Schröder kann nicht verstehen, warum das Land in diesem Jahr 7000 Euro weniger zahlen will. Indes räumt er ein, 2012 Fördergelder im Detail anders als beantragt ausgegeben zu haben. Das sei zulässig, weil das Ziel des Jahresprojekts (Recherche, Ausstellung und Buch zum Leben der Familie Josephy) nicht gefährdet wurde. Ähnliches sei vom Ministerium in den Vorjahren stets geduldet worden.

Minister Brodkorb versichert gegenüber dieser Zeitung, das Max-Samuel-Haus als "unbestritten" wichtige Kultureinrichtung weiter fördern zu wollen. Allerdings sei die Begegnungsstätte in der Lage, "an Erfolge früherer Jahre anzuknüpfen" und mehr eigenes Geld in die Projektarbeit zu stecken. Deshalb werde es für 2013 vom Land nicht mehr als 25 000 Euro geben. Von einem generellen Kurswechsel in der Kulturförderung will Brodkorb nicht sprechen. Aber: "Das Geld für Kulturförderung ist begrenzt. Da wir möglichst viele der beantragten Projekte unterstützen wollen, können wir bei jedem einzelnen nur fördern, was unbedingt notwendig ist." Zumal das Max-Samuel-Haus ohne Abstimmung mit dem Ministerium im Vorjahr mit ungenutzten Fördergeldern die Gehälter der Mitarbeiter erhöht habe, die Personalkosten stiegen um 8000 Euro. Die Umwidmung weiterer Fördergelder für andere Zwecke habe das Haus viel zu spät beim Ministerium beantragt. "In einer Reihe von anderen Förderfällen hat der Landesrechnungshof bereits Verstöße festgestellt. Als Verwaltung sind wir verpflichtet, dies abzustellen", so Brodkorb. "Wir hoffen dennoch sehr, dass es beim Max-Samuel-Haus keine Rückforderungen geben muss. Dazu muss es aber seine Hausaufgaben machen."

Das Max-Samuel-Haus wird nicht als Institution an sich bezuschusst. Das Haus hat deshalb Jahr für Jahr "Projekte" ersonnen, und dafür Förderung bekommen. Wie für manche andere Kultur-Einrichtung wurde die Projektförderung de facto zur Förderung der Institution, ohne die es schwer ist, zu überleben. Schröder ging davon aus, dass es mit der Förderung weitergeht wie in all den Jahren zuvor. Er weiß allerdings, dass es darauf keinen Rechtsanspruch gibt.

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