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Mecklenburg-Vorpommern

16. August 2017 | 19:32 Uhr

Streit um Aussetzung der Wehrpflicht

vom

In der Diskussion um die Wehrpflicht zeigt sich die Politik in Mecklenburg-Vorpommern uneinig. Während Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) an der Wehrpflicht festhält, plädierte der CDU-Vorsitzende und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Mittwoch dafür, das Ergebnis einer Prüfung abzuwarten.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will prüfen, die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 auszusetzen. „Die Landesverteidigung findet nicht mehr vor dem Hintergrund des Kalten Krieges statt. Eine vernünftige Politik muss die Wehrpflicht auch vor dem Hintergrund derart veränderter Bedingungen bewerten“, sagte Caffier. In der Vergangenheit hatte er sich zur Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee stets skeptisch geäußert.

Die Linke sprach sich für die Aussetzung der Wehrpflicht aus. „Eine zahlenmäßig begrenzte Freiwilligenarmee reicht nach dem Ende des Kalten Krieges zur Landesverteidigung aus“, erklärte der friedenspolitische Sprecher des Partei-Landesvorstandes, Peter Ritter. Eine Reform, um die Bundeswehr für Auslandseinsätze effektiver zu machen, lehne die Linke aber ebenso ab wie diese Einsätze selbst. Ritter forderte zügig Klarheit über die Veränderung der Bundeswehrstandorte. Sollten Standortschließungen bevorstehen, müsse der Bund die Kosten für den zivilen Umbau tragen.

Sellering warnte im „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch) vor einer Abschaffung der Wehrpflicht. Sie habe entscheidend dazu beigetragen, dass die Bundeswehr fest in der Gesellschaft verankert ist. „Wir sollten sie nicht leichtfertig aufgeben“, betonte Sellering. Der Regierungschef zeigte sich zugleich entsetzt über die Wehrdienstpläne der Koalition. Er nannte die Vorgehensweise der Bundesregierung „abenteuerlich“. „Erst wird im Hauruck-Verfahren der Wehrdienst unnötig verkürzt, dann über eine Strukturreform geredet, zwischendurch die Wehrpflicht insgesamt infrage gestellt“, kritisierte er. „Ich will, dass wir weiter eine Wehrpflichtarmee mit dem Schwerpunkt der Landesverteidigung haben.“

Bei einer Marine-Tagung in Rostock waren die Pläne Guttenbergs ebenfalls beherrschendes Thema. Eine Reduzierung der Personalstärke bei der Marine wäre nach Ansicht des Bundeswehrverbandes „absolut kontraproduktiv“. Dann würde bei den derzeit existierenden Aufgaben die Belastung für jeden Soldaten weiter steigen, sagte Uwe Sonntag, Vorsitzender Marine beim Bundeswehrverband, zum Auftakt des 10. Maritimen Sicherheitskolloquiums. „Wir brauchen eine klare Analyse dessen, was wir in Zukunft machen sollen“, forderte Sonntag.

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erstellt am 04.Aug.2010 | 03:49 Uhr

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