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Landkreise fordern ebenfalls mehr Unterstützung vom Land : Streichliste: Landräte sind solidarisch

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Die angespannte Finanzlage der Landeshauptstadt wirft bei vielen Bürgern die Frage nach den Ursachen auf. Ist die Schweriner Kommunalpolitik unfähig, vernünftig zu wirtschaften? Nun melden sich die Landräte zu Wort.

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erstellt am 05.Feb.2013 | 10:47 Uhr

Schwerin | Die angespannte Finanzlage der Landeshauptstadt wirft bei vielen Bürgern die Frage nach den Ursachen auf. Ist die Schweriner Kommunalpolitik unfähig, vernünftig zu wirtschaften? Doch nun melden sich in dieser Debatte auch die Landräte zu Wort und solidarisieren sich mit Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke). Birgit Hesse (SPD) von Nordwestmecklenburg und Rolf Christiansen (SPD) von Ludwigslust-Parchim sagen ganz klar: Das Land steht in der Pflicht, die Gebietskörperschaften stärker zu unterstützen. "Bei uns sieht die Situation ähnlich aus wie in Schwerin. Selbst wir mit unser wirtschaftlich boomenden Region geraten immer mehr in finanzielle Schieflage", sagt Hesse. Christiansen bestätigt: "Ich bin seit 19 Jahren Landrat, aber eine finanziell so angespannte Situation in den Gebietskörperschaften habe ich noch nicht erlebt. Weder die Stadt Schwerin noch wir können dieses Probleme aus eigener Kraft lösen. Hier ist das Land gefordert."

Ist also die Kreisgebietsreform die Ursache des Übels und muss als gescheitert betrachtet werden? Ein Gespräch mit unserer Redaktion zu diesem Thema hat der Chef der Kommunalaufsicht, Innenminister Lorenz Caffier (CDU), aus terminlichen Gründen abgesagt. "Durch die Teilnahme an Landtags- und Bundesratssitzungen in den nächsten Tage kann Minister Caffier ihrem Interviewwunsch nicht entsprechen", teilte seine Pressestelle mit.

Die beiden Westmecklenburger Landräte Hesse und Christiansen beurteilen die Reform keineswegs pauschal als gescheitert, sehen jedoch dringenden Handlungsbedarf. "Wir müssen schnell mit dem Land über die Aufgabenverteilung reden", erläutert Christiansen. "Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, dafür aber keine finanzielle Rückendeckung bekommen. Entweder wir erhalten vom Land mehr Geld oder es müssen Aufgaben reduziert werden. Hesse sieht das ähnlich: "Die Kreisgebiets- und Strukturreform funktioniert so nicht. Wir müssen die Kreis umlage immer weiter erhöhen, um alle Aufgaben erfüllen zu können und drehen damit den Kommunen die Luft ab. Das darf nicht sein", so die SPD-Politikerin.

Und nicht nur diese beiden Landräte bewerten die Situation kritisch. Auch aus den östlichen Landesteilen wird angesichts von Neuverschuldungen von bis zu 60 Millionen Euro die Forderung nach Nachverhandlungen zur Kreisgebiets- und Strukturreform immer lauter. Allerdings: Eine positive Wirkung hat die Finanzmisere doch: Die Kommunen und Landkreise rücken enger zusammen. Schwerin hat gerade mit den beiden Westmecklenburger Landkreisen einen Kooperationsvertrag geschlossen. Gemeinsam wird die touristische Gartenroute "Musische Gärten" entwickelt und vermarktet.

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