Landtag MV : Strategiefonds – Linke prüft rechtliche Schritte

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Der Strategiefonds speist sich aus den Überschüssen des Landes, die durch gute Konjunktur und höhere Steuern entstehen.

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11. Dezember 2017, 20:53 Uhr

Der Strategiefonds der Koalition mit seinen 25 Millionen Euro bleibt umstritten. Nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag ist dieses Sondervermögen illegal, weil es gegen geltendes Haushaltsrecht verstößt. „Wir prüfen rechtliche Schritte dagegen“, sagte Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg (Linke) und kündigte ein Gutachten an.

Für die Vergabe von Geld aus dem Strategiefonds gebe es keine Förderrichtlinie. „Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien ausgezahlt und abgerechnet wird“, sagte die Fraktionschefin. Zuwendungen vom Land dürften nur gezahlt werden, wenn es dafür ein Landesinteresse gibt. In Schönberg (Nordwestmecklenburg) sei beispielsweise der Kauf eines Pferdes aus dem Strategiefonds mit 3000 Euro gefördert worden. „Wo ist da das Landesinteresse“, fragte Simone Oldenburg.

Der Strategiefonds speist sich aus den Überschüssen des Landes, die durch gute Konjunktur und höhere Steuern entstehen. Die sollen bis 2021 für „aktuelle und nachhaltige Leuchtturm-Projekte“ bereitgestellt werden.

Etwa 130 dieser Projekte haben die Regierungsfraktionen inzwischen auf einer Liste zusammengetragen. Es gebe einen Wirtschaftsplan für die Vergabe der Gelder, verteidigte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger das Verfahren.

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