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Mecklenburg-Vorpommern

21. November 2017 | 15:12 Uhr

Infrastruktur MV : Straßenbau auf Prüfstand

vom
Aus der Onlineredaktion

Viele betroffene Kommunen sehen in Umgehungsstraßen den einzigen Ausweg

Mit Milliardeninvestitionen ist das Straßennetz in Mecklenburg-Vorpommern in den zurückliegenden 25 Jahren auf Vordermann gebracht und spürbar erweitert worden. Seit dem Jahr 2000 wurden nach Angaben des Schweriner Verkehrsministeriums im Nordosten für mehr als 400 Millionen Euro etwa 20 neue Ortsumfahrungen gebaut, um Städte und Dörfer vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Der Bau weiterer Umgehungsstraßen ist im Bundesverkehrswegeplan verankert, der bundesweit bis 2030 Investitionen von fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege vorsieht und jetzt im Bundestag beraten wird.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte erst kürzlich 11 Millionen Euro für den Bau der Nordumgehung von Plau am See freigegeben. Doch sorgen die Straßenbaupläne für ein geteiltes Echo, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab:

VERKEHRSGEWERBE: Das Verkehrsgewerbe im Nordosten begrüßt den Straßenausbau, beklagt aber vielfach falsche Schwerpunktsetzung. „Für Kleinstädte werden großzügige und weiträumige Umgehungen gebaut. Auf andere, weit wichtigere Projekte warten wir aber schon ewig“, sagt der Geschäftsführer des Landesverbandes, Norbert Voigt. Als Beispiele nennt er die Stadtumfahrung für Neubrandeburg und den Ausbau der viel befahrenen B96. „Von Neubrandenburg nach Berlin sind es über die Autobahn 70 Kilometer mehr als auf der B96. Das macht keiner freiwillig.“ Voigt beklagt auch fehlenden Planungsvorlauf im Land und jahrelange Verfahren. „Vögel und Frösche scheinen manchmal wichtiger.“

LANDESVERKEHRSMINISTERIUM: Den Vorwurf unzureichenden Planungsvorlaufs weist das Ressort von Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) zurück. So habe der Bund 2015 Finanzierungszusagen für baureife Projekte im Umfang von 2,7 Milliarden Euro gegeben. 97 Millionen Euro davon erhalte Mecklenburg-Vorpommern. Der Anteil von 3,62 Prozent liege über dem bei der Vergabe von Bundesmitteln meist angewendeten Königsteiner Schlüssel, nach dem das Land 2 Prozent erhält. Allerdings klagt auch das Ministerium über oft sehr lange Genehmigungsprozesse. Laut Pegel stehen neben 3 laufenden Projekten 16 weitere Ortsumgehungen für den Nordosten im Bundesverkehrswegeplan und können in den nächsten 15 Jahren geplant und umgesetzt werden. Voraussetzung: Der Bund gibt auch das benötigte Geld.

BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ: Nach Meinung des Umweltschutzverbandes BUND halten Bundes- und Landesregierung an einer überholten Strategie fest und schaden somit Mensch und Natur. „Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht auf eine zukunftsfähige Mobilität ausgerichtet, sondern listet auch für Mecklenburg-Vorpommern überflüssige und überteuerte Straßenneubauprojekte auf“, befindet der BUND-Landesvorsitzende Mathias Grünwald. Da der Straßenneubau nicht zurückgefahren werde, fehle Geld für wichtige Schienenprojekte wie etwa die Eisenbahnverbindungen von Berlin zu den Ferienzielen Usedom und Darß. Grünwald plädiert zudem dafür, statt teure Ortsumgehungen zu bauen für mehr Lärmschutz in Ortsdurchfahrten zu sorgen.

EINZELHANDELSVERBAND: Eine Idee, die auch vom Einzelhandelsverband unterstützt wird. „In einigen Kommunen war die Ernüchterung groß, als die Ortsumgehung fertig war. Denn in Geschäften und Gaststätten blieb Kundschaft weg, weil kaum noch jemand durch den Ort fuhr“, berichtet Kay-Uwe Teetz vom Einzelhandelsverband im Land.

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