Mecklenburg-Vorpommern : Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden

Triumph für die Volksinitiative „Faire Straße“: Die Schweriner Regierungsparteien SPD und CDU haben sich auf ein Ende der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in MV geeinigt. Doch nicht jeder sieht Grund zum Feiern.

svz.de von
21. November 2018, 13:08 Uhr

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge stehen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Aus. Die bisherige Erhebung werde spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt, teilten die Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch in Schwerin mit. Im Gegenzug zur Abschaffung der Beiträge soll die Grunderwerbssteuer von jetzt 5 auf 6 Prozent angehoben werden. So sollen die Kosten für den Straßenausbau aufgefangen werden. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer soll pro Jahr etwa 30 Millionen Euro zusätzlich bringen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger. Das Geld sollen die Kommunen bekommen.

Anlass für die jetzt angekündigte Änderung ist die Volksinitiative „Faire Straße“, die von den Freien Wählern initiiert worden war. Rund 44 000 Menschen unterschrieben die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die von Grundstückseigentümern zu zahlen sind und von vielen als ungerecht empfunden werden. Damit hatten die Initiatoren den Landtag gezwungen, sich mit dem Anliegen zu befassen. Das Thema steht am Donnerstag auf der Tagesordnung der Plenarsitzung.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert jubelte: „Glückwunsch an die Volksinitiative - die direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert“. Am Ende der ergebnisoffenen Diskussion hätten gute Argumente überwogen, die Beiträge abzuschaffen, „statt mit willkürlichen Härtefallklauseln am Kommunalabgabengesetz herumzubasteln“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger betonte, seiner Partei sei wichtig gewesen, keine Mieter über ihre Steuern zu belasten.

Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin verzichten bereits auf die Abgabe, Bayern, Thüringen und möglicherweise auch Hessen wollen dem Beispiel folgen.

Kommunalvertreter in MV äußerten sich kritisch zu dem Vorhaben. Die Vorstände der Kommunalpolitischen Vereinigungen von SPD und CDU sprachen sich in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwoch gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. „Sie entsprechen zum einen der Sozialbindung des Eigentums gemäß dem Grundgesetz, zum anderen stellen Straßenausbaubeiträge einen wichtigen Finanzierungsbeitrag des Ausbaus und der Sanierung kommunaler Straßen dar“, heißt es in der Erklärung.

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