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Immunität aufgehoben : Strafverfahren gegen NPD-Fraktionschef

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Dem Chef der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, droht ein neues Strafverfahren. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft befürwortete der Rechtsausschuss des Landtags die Aufhebung seiner Immunität.

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erstellt am 14.Jan.2011 | 08:59 Uhr

Schwerin | Dem Chef der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, droht ein neues Strafverfahren. Auf Ersuchen der Schweriner Staatsanwaltschaft befürwortete der Rechtsausschuss des Landtags gestern die Aufhebung seiner Immunität. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die Behörde führe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Verleumdung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die Linksfraktion hatte Pastörs wegen eines Zwischenrufs im Januar 2010 angezeigt. Der Abgeordnete hatte die Vernichtung des jüdischen Bolschewismus in einem Zwischenruf als "gute Idee" bezeichnet. Pastörs war erst 2010 wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.


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