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Höchster Stand seit zehn Jahren : Straftaten auf Rekordniveau

vom
Aus der Onlineredaktion

Zahl politisch motivierter Delikte in Mecklenburg-Vorpommern im Wahljahr weiter gestiegen

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im Wahljahr 2016 in Mecklenburg-Vorpommern den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren erreicht. Die Ermittler registrierten insgesamt 1762 Fälle, gut 500 mehr als im Jahr davor. Das geht aus dem Jahresbericht des Innenministeriums hervor, den Ressortchef Lorenz Caffier (CDU)gestern in Schwerin vorlegte. Seit Einführung der einheitlichen Datenerhebung im Jahr 2001 wurde kein höherer Wert erreicht. Mehr als 1000 Straftaten gingen 2016 auf das Konto der rechten Szene, knapp 500 schrieben die Ermittler dem linken Lager zu.

Allerdings ging die Zahl politisch motivierter Gewaltakte gegenüber 2015 wieder um ein Drittel auf 108 zurück. Dennoch beklagte Caffier „eine Verrohung der Sitten“, die sich nicht nur in aggressivem Verhalten gegenüber politischen Konkurrenten, sondern auch gegenüber Polizeibeamten zeige.

„Wir haben einen Verlust an Normen und Werten, vielfach fehlt es an Respekt. Ich sehe diese Entwicklung mit Sorge“, sagte Caffier und forderte Anstrengungen der gesamten Gesellschaft, dem bedenklichen Trend entgegenzuwirken.

Während 2015 im Zuge des großen Zustroms von Asylbewerbern vor allem rechte Hetze und Straftaten gegen Ausländer die politisch motivierte Kriminalität anschwellen ließen, sorgten 2016 die Zerstörung oder Beschädigung von Wahlplakaten für die neuerliche Zunahme. „481 Straftaten hatten einen Bezug zur Landtagswahl“, berichtete Caffier. Fast 300 davon seien dem linken Lager zuzuschreiben gewesen. Nur jedes fünfte dieser Delikte sei aufgeklärt worden. Das habe die Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität wieder auf 43,1 Prozent sinken lassen, sagte Caffier. 2015 wurden mehr als die Hälfte aller Fälle aufgeklärt.

Bei den politisch motivierten Gewalttaten lag die Aufklärungsquote allerdings bei 70,4 Prozent. In der überwiegenden Mehrzahl wurden sie von Anhängern der rechten Szene begangen. Dabei handelte es sich meist um Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. In 53 Fällen hatten die Übergriffe nach Einschätzung der Behörden einen fremdenfeindlichen Hintergrund.

Als Grund für den Rückgang der Gewaltdelikte nannte Caffier unter anderem die rückläufige Zahl von Demonstrationen, bei denen es immer wieder zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen den Lagern kommt. Erneut zugenommen haben rechte Propaganda-Delikte wie Naziparolen oder Hakenkreuz-Schmierereien. 589 solcher Fälle wurden registriert.

Bei politisch motivierten Straftaten durch Ausländer wurde zwar ein deutlicher Anstieg registriert. Mit 22 Fällen blieb der Anteil aber vergleichsweise gering. 86 Prozent dieser Fälle wurden laut Caffier aufgeklärt. Seinen Angaben zufolge laufen im Land auch vier Ermittlungsverfahren, bei denen der Verdacht auf Mitwirkung in terroristischen Vereinigungen bestehe. Hinweise auf Anschlagsplanungen für MV habe es aber nicht gegeben, sagte Caffier.

Nach Meinung des Linken-Landtagsabgeordneten Peter Ritter zeigen die neuen Zahlen, „dass bei politisch motivierter Kriminalität nicht die ’Fremden’ das Problem sind, sondern die fremdenfeindlichen Angriffe“.

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erstellt am 25.Apr.2017 | 20:45 Uhr

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