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Interview : Strafe für Ladendiebe muss bleiben

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) im Gespräch mit unserer Zeitung vor dem Start der Justizministerkonferenz heute in Binz

Die Justizminister der Länder wollen bei ihrer Konferenz heute und Donnerstag in Binz über Möglichkeiten zur Verhinderung von Mobbing im Internet diskutieren. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz und Ressortchefin in MV, Uta-Maria Kuder (CDU), will Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichten, auf die Strafbarkeit von Beleidigungen im Netz hinzuweisen (Foto). Max-Stefan Koslik sprach mit ihr.

 

Frau Ministerin, was können wir von der Justizministerkonferenz erwarten?

Kuder: Wir werden einen Schritt zu mehr Opferschutz machen. Wir werden darüber beraten, wie die Opferschutzrechte komprimiert aufgelistet werden können. Noch ist es so, dass die Rechte in verschiedenen Gesetzen verstreut zu finden sind. Ich denke, wir werden dem Bundesminister ein Signal geben, dass der Strafrahmen bei Ehrverletzungsdelikten dahingehend zu prüfen ist, ob sie auch für Beleidigungen im Internet ausreicht. Ich habe im Kampf gegen Cybermobbing ein Warnschild vorgeschlagen, das zum Beispiel beim Facebook-Log-In zu verantwortungsbewusstem Handeln aufrufen soll. Auf der Konferenz möchte ich auch alle meine Kollegen davon überzeugen, dass junge Missbrauchsopfer bundesweit einen gesetzlichen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung vor, während und nach der Verhandlung bekommen.

Nach dem Hochwasser 2013 fordert Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb jetzt eine Pflichtversicherung für Hausbesitzer. Bislang sei der Steuerzahler bei Katastrophen eingesprungen, das ginge nicht mehr. Ist das für die Betroffenen nicht eine doppelte Strafe?

Ich höre mir die Argumente erst einmal genau an. Es wird nach einer Möglichkeit gesucht, den Schaden durch Naturkatastrophen solidarisch abzusichern. Menschen in Hochwassergebieten dürfen nicht allein gelassen werden. Das teile ich. Wie den Betroffenen aber am besten geholfen werden kann, ob mit einer Pflichtversicherung oder wie gehabt Hilfsfonds der geeignete Weg bleiben, das muss diskutiert werden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird uns einen Zwischenbericht vorlegen.

Ihre niedersächsische Kollegin möchte Ladendiebe gar nicht mehr im Gefängnis sehen, sondern Bagatellstraftaten zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Wird sie Zustimmung erfahren?

Nicht aus Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin der Meinung, dass Delikte von geringerem Gewicht nicht entkriminalisiert werden dürfen, weil dann die Hemmschwelle sinken würde. Ladendiebstahl verursacht jährlich deutschlandweit einen Milliarden-Schaden. Das Argument aus Niedersachsen, dass Ladendiebstahl nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll, um damit unsere Justizvollzugsanstalten zu entlasten, teile ich auch nicht. Zudem beschäftigen diejenigen, die Geldstrafen nicht zahlen die Gerichte. Da haben wir weder gespart noch gewonnen.

Die Justizminister haben auch die Vorratsdatenspeicherung auf dem Plan. Kommt das Gesetz?

Ich werde den Bundesjustizminister fragen, wie weit die Novellierung des Gesetzes ist. Der Europäische Gerichtshof hat uns klare Vorgaben gemacht. Im Kampf gegen den Terror, zur Aufklärung von Gewaltstraftaten oder auch bei der Ermittlung zu Kinderpornografie sollten Polizei und Staatsanwaltschaften auf gespeicherte Verbindungsdaten eines vorab eingeschränkten Personenkreises zugreifen dürfen.

Sie diskutieren auch über ein bundesweites Korruptionsregister. Warum hat MV keines?

Der Wirtschaftsminister und ich sind uns einig, dass es keinen Sinn macht, nur ein landesweites Register zu haben. Denn darin wären nur mögliche Einträge aus Mecklenburg-Vorpommern. Wir streben eine einheitliche Lösung für alle an, denn Auftragsvergaben der öffentlichen Hand, und um die geht es, sollten bundesweit nicht an Firmen gehen, die durch Korruption auffällig geworden sind.

Worauf freuen Sie sich als Vorsitzende besonders auf dieser Konferenz?

Es ist schön, allen Kollegen unser schönes Land präsentieren zu können. Es wird eine sehr konstruktive Atmosphäre in Binz. Besonders freue ich mich, dass der neue Bundesjustizminister Maas auf unserer Konferenz Bettina Limperg die Ernennungsurkunde zur Präsidentin des Bundesgerichtshofes überreichen wird. Sie wird die erste Frau an der Spitze des BGH sein.

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erstellt am 25.Jun.2014 | 07:45 Uhr

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