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Vorwurf des Betrugs : Strafbefehl gegen Fraktionschef Jürgen Suhr?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schweriner Staatsanwaltschaft sieht Betrugsvorwürfe gegen Chef der Grünen in MV bestätigt. Beschuldigter weist Vorwürfe zurück.

svz.de von
erstellt am 22.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag, Jürgen Suhr, zeigt sich kämpferisch: „Ich werde einen Strafbefehl nicht akzeptieren“, sagte er am Montag gegenüber unserer Redaktion.

Oberstaatsanwalt Stefan Urbanek hatte bestätigt, dass die Schweriner Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 70 Tagessätze gegen den 56-Jährigen beim Stralsunder Amtsgericht beantragen will. Ein Antrag für die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten sei beim Landtag bereits eingereicht. Suhr werden Subventionsbetrug sowie Betrug im Zusammenhang mit seiner Geschäftsführertätigkeit in einer Produktionsschule in Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) vorgeworfen. So soll die Schule, die Jugendliche für die Berufsausbildung fit macht und dafür Subventionen vom Sozialministerium bekommt, ihr Gebäude an eine Kampfsportschule und einen Verein untervermietet haben. Diese Einnahmen seien aber rechtswidrig nicht angegeben worden, um eine Kürzung der Subventionen zu verhindern. „Es handelt sich hierbei um die Förderperioden von 2006 bis 2010 und um einen Gesamtschaden für den Landeshaushalt in Höhe von 7880 Euro“, erklärte Urbanek. Dem entgegnet Suhrs Anwalt, Thomas Bliwier: „Der Tatvorwurf ist lediglich als längst korrigierter Verwaltungsfehler zu definieren.“

Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft dem Politiker vor, eine Mitarbeiterin im November 2009 angewiesen zu haben, 34   000 Euro für ein Projekt der Schule vom Sozialministerium abzurufen. Das Geld sei dann aber nicht in das geförderte Vorhaben geflossen, sondern sei zu anderen Zwecken benutzt worden. „Der Vorwurf ist falsch“, sagte dazu der Anwalt.

Suhr selbst will die Fraktionen im Landtag bitten, der Aufhebung seiner Immunität zuzustimmen, um die Vorwürfe gegen ihn zu klären, wie er sagte.

Andere Verfahren gegen Politiker und Spitzenbeamte des Landes sind noch offen: Im Untreueprozess gegen Finanzstaatssekretär Peter Bäumer hat die Staatsanwaltschaft Rostock Revision gegen den Freispruch eingelegt. In einem Verfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) ist noch nicht entschieden, ob der Prozess wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug überhaupt eröffnet wird.

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