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Mecklenburg-Vorpommern

21. September 2017 | 07:10 Uhr

Strafanzeige gegen Pastörs

vom

svz.de von
erstellt am 21.Jun.2010 | 07:43 Uhr

Schwerin | Die Linksfraktion im Landtag hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Fraktionsvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Pastörs, gestellt. Anlass sind Äußerungen Pastörs bei der Landtagssitzung vom 28. Januar dieses Jahres. Auf der Tagesordnung stand eine Debatte zum Antrag der NPD-Fraktion zum Gedenken an die Opfer der "Wilhelm Gustloff". Unter anderem habe Pastörs die "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" als "gute Idee" bezeichnet, heißt es in der Strafanzeige.

Ein Sprecher der Linksfraktion sagte gestern, dass die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Schwerin gesandt worden sei. Es sei das erste Mal, dass man eine solche Anzeige gestellt habe: "Diese Wortmeldungen waren der Höhepunkt einer Reihe derartiger Äußerungen." Zudem sei man auch aus dem außerparlamentarischen Bereich angesprochen worden, aktiv zu werden. Pastörs habe mit seinen Worten von der "guten Idee" die Judenermordung als richtig und akzeptabel dargestellt.

Die Erfolgsaussichten der Anzeige sind indes fraglich, da für Reden von Abgeordneten sowohl im Bundes- als auch in Landtagen das Prinzip der so genannten Indemnität gilt. Die Parlamentarier dürfen demnach wegen einer Äußerung, die sie im Parlament getan haben, nicht gerichtlich verfolgt werden. Ausnahmen sind Verleumdungen. Laut dem Sprecher der Linksfraktion gibt es zwei Rechtsauffassungen. "Die einen meinen, dass unter die Beleidigungen auch Volksverhetzung fällt, die anderen meinen, man darf im Parlament auch volksverhetzende Reden halten". Die Staatsanwaltschaft müsse entscheiden, ob sie Anklage erhebe. "Die Staatsanwaltschaft prüft, ob zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat gegeben sind", so Oberstaatsanwalt Ralph-Siegfried Ketelboeter.

NPD-Fraktionsvorsitzender Pastörs war erst Anfang Mai wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Hintergrund ist eine Rede Pastörs in Saarbrücken. Dort hatte er unter anderem vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und im Zusammenhang mit türkischstämmigen Bürgern den Ausdruck "Samenkanonen" gebraucht. Zu den neuen Vorwürfen wollte der NPD-Fraktionsvorsitzende aus terminlichen Gründen gestern vorerst keine Stellung nehmen.

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