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Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden gewinnt an Unterstützung : "Stoppt das Ausbluten der Kommunen"

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Gegen den drohenden Ruin sollen die Aktivitäten nicht nur fortgeführt, sondern die Anstrengungen vor allem auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen forciert werden.

svz.de von
erstellt am 13.Jul.2011 | 07:52 Uhr

parchim/Dobbertin | "Wir lassen nicht locker, selbst wenn die Kreisgebietsreform, so wie es sich abzeichnet, durchgewunken wird. Denn auch nach den Wahlen wird sich an der miserablen finanziellen Situation für die überwältigende Mehrheit der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nichts ändern - nur insofern, dass diese eher noch schlechter wird", betont Horst Tober, Bürgermeister von Dobbertin und Leiter der Lenkungsgruppe Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden, die dieser Tage im Klosterdorf beriet. Und er lässt keinen Zweifel aufkommen: der Widerstand werde wachsen. Denn es gehe "um das Überleben der Kommunen". Gegen den drohenden Ruin sollen die Aktivitäten nicht nur fortgeführt, sondern die Anstrengungen vor allem auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen forciert werden. Auf der Beratung der Lenkungsgruppe wurden dazu konkrete Schritte erörtert.

Das bisher Erreichte, so Horst Tober, bilde dabei ein solides Fundament, auf das man sich stützen könne. In diesem Zusammenhang lenkte z.B. Rita Burchard, Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Güstrow-Land, die Aufmerksamkeit darauf, dass mit dem kürzlichen Beschluss von Groß Schwiesow nunmehr alle 14 Gemeinden des Amtes dem Aktionsbündnis beigetreten seien (SVZ berichtete). Die Stadtvertreter von Goldberg hatten unlängst einmütig den Beitritt beschlossen und - wie in einer entsprechenden Resolution festgestellt wird - "vorbehaltlos den Aufruf des Aktionsbündnisses unterstützt, Städte und Gemeinden finanziell verfassungsgerecht auszustatten".

Der Leiter der Lenkungsgruppe informierte über weitere Aktivitäten. So wurden der Landtagspräsidentin Sylvia Bret schneider 41 Beschlüsse aus insgesamt 13 Ämtern und 3 744 Unterschriften besorgter Bürgerinnen und Bürger übergeben. Leider sei Bretschneider jedoch zur Überraschung der Vertreter des Aktionsbündnisses beim Treffen nicht zugegen gewesen. Von Reinhard Dettmann, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern und dessen Geschäftsführer Michael Thomalla, ihm selbst sowie Marko Kinski, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Goldberg-Mildenitz und der Stadt Goldberg, sei mit Nachdruck der Standpunkt des Aktionsbündnisses zur finanziellen Misere der Kommunen im Land dargelegt worden.

Keine Spur von der Landtagspräsidentin

Vermisst habe man die Landtagspräsidentin ebenfalls bei einem Parlamentarischen Abend des Städte- und Gemeindetages, auf dem die Thematik einen Schwerpunkt der Diskussion bildete.

Auch im Finanzausschuss des Landtages, so Tober weiter, habe Michael Thomalla kürzlich die Forderungen des Aktionsbündnisses zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen dargelegt und sich der Diskussion gestellt.

"Man kann uns nicht mehr negieren und unsere Argumente einfach abtun nach dem Motto, wir könnten nicht mit Geld umgehen", unterstrich der Lenkungsgruppenleiter. Ein Ausdruck dessen sei z.B. auch die kürzlich veröffentlichte Broschüre der Landesregierung zur Situation der Kommunalfinanzen. Seiner Ansicht nach werde darin die Lage, gelinde gesagt, beschönigt: "Denn selbst eine Gemeinde wie Dobbertin, die mit mehr als 80 Gewerbetreibenden und einer Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent im Verhältnis zu anderen Gemeinden noch über eine relativ gute Ausgangsposition verfügt, kann die massiven finanziellen Belastungen - die zudem weiter wachsen werden - schon jetzt nicht verkraften." Die Schlüsselzuweisungen beispielsweise deckten nicht einmal die steigenden Umlagen. Das Haushaltsloch, das in diesem Jahr rund 100 000 Euro umfasst, werde im kommenden Jahr und 2013 noch größer werden.

Die anwesenden Mitglieder der Lenkungsgruppe einigten sich darauf, die Anstrengungen im Rahmen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses insgesamt zu verstärken. Dazu gehören vor allem die Fortführung der Unterschriftensammlungen, das Auftreten in öffentlichkeitswirksamen Foren, einschließlich der Landespressekonferenz, sowie eine Plakat-Aktion.

Festgelegt wurde, das nächste Treffen mit allen Bürgermeistern der dem Aktionsbündnis angehörenden 48 Gemeinden für den 20. Juli nach Dobbertin einzuberufen.


Starkes Aktionsbündnis

Das „Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden“ wurde im März dieses Jahres in Dobbertin ins Leben gerufen. Den Hintergrund dafür bildete der Standpunkt, dass mit der Kreisstrukturreform, wie jetzt konzipiert, Kommunen nicht überlebensfähig seien. Rückläufigen Schlüsselzuweisungen des Landes stünden steigende Kreis- und Amtsumlagen gegenüber. Die kommunale Selbstverwaltung bliebe auf der Strecke. Dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis gehören nunmehr schon 48 Gemeinden aus folgenden 15 Ämtern an: Amt Krakow am See, Goldberg-Mildenitz, Eldenburg-Lübz, Plau am See, Sternberger Seenlandschaft, Mecklenburgische Schweiz, Gnoien, Güstrow-Land, Miltzow, Ludwigslust-Land, Bützow-Land, Amt am Stettiner Haff, Amt Parchimer Umland, Amt Penzliner Land sowie das Amt Dorf Mecklenburg - Bad Kleinen an.

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