Folgen der Gerichtsreform : „Stopp zur Reform“

 
 

Anwälte fürchten fatale Folgen durch Justizreform

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26. August 2015, 08:00 Uhr

Erst schließen die Amtsgerichte, dann gehen die Anwälte, Unternehmen werden sich in den betroffenen Regionen nicht mehr ansiedeln und der Wirtschaftsstandort MV geschwächt werden – so die düsteren Prognosen zur Gerichtsstrukturreform von Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gestern auf einer Pressekonferenz in Schwerin. „Der Rechtsstaat zieht sich zurück aus der Fläche. Der Bürger bleibt dann allein.“

Knapp zwei Wochen vor dem Volksentscheid zur Justizreform in MV am 6. September forderte der DAV die Bevölkerung nochmals auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Das Interesse würde eher schleppend anlaufen, zeigten Umfragen unserer Zeitung in mehreren Gemeinden, in denen die Briefwahl seit einigen Tagen läuft. Nach Meinung Schellenbergs hätte die Landesregierung alles unternommen, um die Stimmabgabe ins Leere laufen zu lassen. Zum einen wäre der Termin des Entscheids so knapp nach den Ferien gelegt worden, dass die Gemeinden nicht genügend Wahlhelfer finden konnten und die Wahlkreise vergrößert werden mussten. Zum anderen würde ein unnötig komplizierter Wahlzettel verwirren.

Mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten müsste für den Gesetzesentwurf stimmen, um die Gerichtsschließungen zu stoppen. „Würde eine einfache Mehrheit reichen, etwa wie bei Wahlen, müsste Ministerpräsident Erwin Sellering um sein Gesetz sehr bangen“, so Schellenberg. Um über den Volksentscheid und die genauen Abläufe zu informieren, hat der Verein Pro Justiz im Internet einen Spendenaufruf gestartet. Von den Geldern sollen Info-Broschüren gedruckt und in den Haushalten verteilt werden. Bis gestern gingen erst 500 von den benötigten 51  000 Euro ein.

Indes rief Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gestern gegen den Volksentscheid auf: „Mit einem ‚Nein‘ verhindern die Menschen, dass sie absehbar vor verschlossenen Gerichtstüren stehen, weil ein Richter krank und der andere im Urlaub ist.“ Es würden ausreichend große Amtsgerichtsbezirke mit ausreichender Personalstärke geschaffen werden, in denen die Bearbeitung von Verfahren auch dauerhaft garantiert werden könne, so Kuder: „Alles wieder auf null zu drehen, wäre mit enormem Aufwand verbunden“.

Das Land will mit der Justizstrukturreform 1,4 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Das seien im Vergleich zu MVs Justizjahreshaushalt von 306 Millionen Euro weniger als ein Prozent, informierte Schellenberg. Sollte die Gerichtsschließung nicht gestoppt werden, müssten zukünftig 30 Prozent der Einwohner 60 bis 120 Kilometer zu ihrem Amtsgericht zurücklegen.

Alle Informationen rund um den Volksentscheid finden Sie in unserem Dossier.

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