Strafverfahren : „Stille Post“ in die JVA Bützow

Wie sind Handys hinter diese Mauern gelangt? Das versucht das Gericht erneut zu klären.
Wie sind Handys hinter diese Mauern gelangt? Das versucht das Gericht erneut zu klären.

Verfahren gegen einen Beamten des Strafvollzuges wird erneut aufgerollt

svz.de von
04. Juli 2014, 07:30 Uhr

Das Rostocker Landgericht hat jetzt erneut das Strafverfahren gegen einen Beamten im Strafvollzug in der JVA Bützow eröffnet. Der 49-Jährige war nach einem wahren Verhandlungsmarathon von der Berufungskammer des Landgerichtes am 21. Mai 2012 wegen Vorteilsannahme zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Dagegen legte er Berufung beim Oberlandesgericht ein, das das Urteil aufhob.

Vorwurf: 15 000 Euro Bestechungsgeld

Die ganze Geschichte beginnt aber schon fünf Jahre früher. 2007 erhielt der Angeklagte einen Strafbefehl wegen Bestechlichkeit über eine Freiheitsstrafe von elf Monaten. Er legte Einspruch ein und das Amtsgericht Güstrow sprach ihn am 23. Dezember 2009 frei. Dagegen legte die Rostocker Staatsanwaltschaft Widerspruch ein, dem stattgegeben wurde.

Dem Beamten wurde vorgeworfen, über Mittelsmänner von dem bekannten Rostocker Rotlichtkönig Artur B. Bestechungsgelder für das Einschleusen von Nachrichten, Handys und SIM-Karten – die Staatsanwältin sprach von einer „stillen Post“ in die Justizvollzugsanstalt Bützow – entgegengenommen zu haben. 15 000 Euro sollen über die damalige Anwältin des Artur B. an den Angeklagten geflossen sein. Eine wichtige Rolle in diesem Konzert habe der gerichtsbekannte Norbert W. gespielt.

Norbert W. und Artur B. lagen 2002 in der JVA Bützow auf einer Zelle. Nach seiner Entlassung brauchte Artur B. eine Kontaktperson zu seinen ehemaligen Kumpanen, und er wählte den heute 49-Jährigen Justizvollzugsbeamten dafür aus, hieß es in der damaligen Urteilsbegründung.

Vor dem Rostocker Berufungsgericht machten Artur B. und Norbert W. Aussagen zur Sache und gaben zu, dass der Angeklagte ihre Kontaktperson war. Außerdem lagen den Ermittlern Quittungen und Kontoauszüge vor, die die Geldflüsse beweisen konnten.

Die Handyüberwachung über Gespräche und SMS-Nachrichten zwischen Artur B. und dem Angeklagten hätte zudem eine sehr freundschaftliche Zusammenarbeit signalisiert. So seien Weihnachts- und Geburtstagsgrüße zwischen ihnen ausgetauscht, aber auch Verabredungen getroffen worden.

Die Verteidigung geht derzeit erneut von einem Freispruch aus. Der Vertreter der Rostocker Staatsanwaltschaft ließ aber erkennen, dass es nur bei einem umfassenden Geständnis auch einen Rabatt geben könnte. Die Höhe der Strafe hätte Auswirkungen auf den Beamtenstatus des Angeklagten. Das Verfahren wird am 9. Juli mit Zeugenvernehmungen fortgesetzt.



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