Antrag auf Parteiausschluss Linkes zurückgezogen : Stille Post an den Chef der Gegnerin

Silvia Steinbach, Landesgeschäftsführerin der Volkssolidarität, fühlt sich durch die Ex-Ministerin gemobbt und Marianne Linke, Mitglied der Partei Die Linke, der 'intrigantes und egozentrisches Verhalten' vorgeworfen wird.
Silvia Steinbach, Landesgeschäftsführerin der Volkssolidarität, fühlt sich durch die Ex-Ministerin gemobbt und Marianne Linke, Mitglied der Partei Die Linke, der "intrigantes und egozentrisches Verhalten" vorgeworfen wird.

Nachdem die Marianne Linke Briefe an den Landes- und den Bundesverband der Volkssolidarität schickte, zog Silvia Steinbach ihren Antrag zurück, Linke aus der Linkspartei auszuschließen.

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13. Oktober 2011, 08:18 Uhr

Schwerin | Mit Post an den Arbeitgeber der parteiinternen Widersacherin hat Marianne Linke diese zum Rückzug veranlasst. Nachdem die Ex-Sozialministerin Briefe an den Landes- und den Bundesverband der Volkssolidarität schickte, zog Silvia Steinbach ihren Antrag zurück, Linke aus der Linkspartei auszuschließen. Steinbach ist Landesgeschäftsführerin der Volkssolidarität. Was in den Briefen stand, will allerdings keiner der Beteiligten preisgeben.

Steinbach warf Linke parteischädliches Verhalten vor, nachdem Linke am 13. August auf einem Landesparteitag sitzen blieb, als fast alle anderen Delegierten sich zum Gedenken der Mauer-Toten von ihren Sitzen erhoben. Nach der Landtagswahl beantragte Steinbach Linkes Parteiausschluss. Die wetterte daraufhin gegen den Parteivorstand, sprach von SED-Gepflogenheiten, Säuberungen, Nötigung und Heuchelei.

Nun schrieb Linke auch an die Vorstände der Volkssolidarität. Für Steinbach war das ein Schritt zu weit. Linke habe sie "diskriminiert" und "missbrauche" die Volkssolidarität für ihre "persönlichen Interessen", schrieb Steinbach an die Schiedskommission der Linkspartei, ohne dafür Beispiele zu benennen. Gleichwohl ziehe sie ihren Parteiausschluss-Antrag zurück, damit die Volkssolidarität nicht in die Affäre hineingezogen werde. Dabei hat der Streit zwischen Steinbach und Linke mit der Volkssolidarität nichts zu tun. Das sieht auch die Landesvorsitzende der Volkssolidarität, Petra Billerbeck, so. Zum genauen Inhalt von Linkes Post wollte Billerbeck sich aber nicht äußern.

Volkssolidarität-Bundesgeschäftsführer Horst Riethausen betonte, die Post von Linke habe keinerlei "Handlungsempfehlungen an die Volkssolidarität und auch kein "Druckpotenzial" enthalten. Obwohl die Inhalte nach Aussage der Empfänger offenbar harmlos waren, will Linke selbst nicht sagen, was und warum sie an Steinbachs Arbeitgeber schrieb. Der Ausschluss-Antrag sei jetzt "gegenstandslos" bestätigte Linkspartei-Sprecher Kay Spies. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass ein anderes Mitglied demnächst einen ähnlichen Antrag stellt.

Die CDU wiederum hat offenbar keine Eile, Thomas Gens los zu werden. Der Bürgermeister von Hiddensee sollte auf Rügen als CDU-Direktkandidat einspringen, nachdem der ursprüngliche Kandidat Udo Timm kurz vor der Wahl starb. Dann stellte sich heraus, dass Gens vor zehn Jahren in der rechtsextremen DVU aktiv war - wovon in der CDU niemand etwas gewusst haben will. Der CDU-Kreisverband sah sich von Gens "belogen und getäuscht" und widerrief dessen CDU-Mitgliedschaft. Wer sich als Funktionsträger in einer extremistischen Partei engagiert habe, die "in aggressiv-kämpferischer Weise" die Bundesrepublik bekämpfe, könne nicht Abgeordneter der CDU werden.

Den klaren Worten ließ die CDU allerdings keine klaren Taten folgen. Gens Anwalt Michael Ankermann stellte beim CDU-Parteigericht am 8. September einen Eilantrag gegen den Entzug der Mitgliedschaft und er legte am 12. September beim CDU-Landesverband Widerspruch gegen die Rauswurf-Entscheidung des CDU-Kreisverbands Rügen ein. Auf beides bekam er bisher keine Antwort. Das Parteigericht forderte inzwischen eine Stellungnahme der Rügener CDU an, so Ankermann. Die Antwort sei seit drei Wochen überfällig. Laut Ankermann gibt es keinen Grund, Gens aus der CDU zu werfen. Außerdem sei es rechtlich ein zweifelhaftes Instrument, ein unliebsames Mitglied loswerden zu wollen, indem die Mitgliedschaft widerrufen wird.

CDU-Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz gab auf Nachfrage lakonisch bekannt, das Parteigericht werde sich "irgendwann demnächst" zum Fall Gens äußern. Eilbedürftig sei der nicht mehr, weil "die Landtagswahl ja längst vorbei ist". In "zwei bis drei Wochen" werde sich auch der Landesvorstand mit dem Widerspruch von Gens befassen. "Deswegen wird der Landesvorstand ja nicht extra einberufen", so Götz. Auf den Sitzungen, zu denen sich der CDU-Vorstand seit Beginn der Affäre Gens traf, "hatte er etwas Wichtigeres zu tun". Außerdem sei Gens ja gar mehr in der Partei.

Das sieht nicht nur Gens anders, sondern auch Axel Hansow, der CDU-Fraktionschef in Hiddensees Gemeinderat. Seiner Meinung nach ist Gens immer noch CDU-Ortsverbandsvorsitzender. Weder die Kreis-CDU und noch der Landesverband hätten die Hiddenseer Christdemokraten bislang aufgefordert, sich einen neuen Chef zu suchen.

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