Finanzpolitik : Steuerzahlerbund verteidigt hohe Rücklage

Mecklenburg-Vorpommern hat ordentlich viele „Notgroschen“ zurückgelegt. Die oppositionelle Linke hält die Ausgleichsrücklage für überhöht und würde das Geld lieber für Bildung und Infrastruktur ausgeben. Der Steuerzahlerbund sagt: Sie ist notwendig.

svz.de von
08. Dezember 2013, 13:29 Uhr

Der Bund der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern hält die im Bundesvergleich hohe Ausgleichsrücklage des Landes von 765 Millionen Euro für gerechtfertigt. „Sie ist richtig und notwendig für die Zukunftssicherung“, sagte der Sprecher des Bundes für Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Kersten, in Kiel. Am Mittwoch soll der Landtag in Schwerin den Doppelhaushalt 2014/15 beschließen.

Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag fordert eine moderate Reduzierung der Ausgleichsrücklage zugunsten von Bildung und Infrastruktur. Die Rücklage erreiche mit den erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen deutlich über 800 Millionen Euro. Damit lägen mehr als zehn Prozent des Haushaltsvolumens von 7,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf der „hohen Kante“. In Brandenburg seien es nur etwa 300 Millionen Euro.

Kersten warnte, die Einnahmesituation des Landes werde sich verschlechtern. In diesem Jahr seien die Steuereinnahmen der Kommunen und des Landes „sensationell“ hoch. Das Finanzministerium rechnet für 2013 mit gut 100 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan vorgesehen war. Für 2014 und 2015 sind demnach Mehreinnahmen von jeweils rund 31 Millionen Euro zu erwarten. „In Zeiten bester Steuereinnahmen müssen Mittel angespart werden“, sagte Kersten. In Zeiten schlechter Konjunktur könne man die Rücklagen auflösen. Keinesfalls dürfe man sie jetzt für laufende Ausgaben verwenden.

„Die Solidarpaktmittel laufen 2019 aus, die EU-Fördermittel werden geringer, und was die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bringt, wissen wir nicht“, sagte Kersten. „Sicherlich wird in Mecklenburg-Vorpommern weniger ankommen“, vermutete er.

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