Steuerzahler: Regierung soll Pendlern helfen

„Die Politik stellt sich stur. Die Pendler haben immer weniger in der Tasche, nur weil sie arbeiten wollen.“ - Reiner Holznagel, Vize-Präsident Steuerzahlerbund
„Die Politik stellt sich stur. Die Pendler haben immer weniger in der Tasche, nur weil sie arbeiten wollen.“ - Reiner Holznagel, Vize-Präsident Steuerzahlerbund

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05. Mai 2011, 06:48 Uhr

Schwerin/Berlin | Mit einer Bundesratsinitiative soll die Landesregierung eine Erhöhung der Pendlerpauschale anstreben, fordert der Steuerzahlerbund. Nirgendwo in der Bundesrepublik sind Berufspendler stärker belastet als im Nordosten, rechnet Rainer Holznagel, Vize-Präsident des Steuerzahlerbundes, vor. Bei einem Musterpendler, der an 220 Arbeitstagen mit seinem VW Golf 89,3 Kilometer von Schwerin nach Rostock zur Arbeit fahre, fielen im Jahr derzeit Kosten von 10 377 Euro für den Arbeitsweg an. Das entspreche 53 Cent pro Entfernungskilometer. Lediglich 30 Cent könne der Arbeitnehmer als Pendlerpauschale von der Steuer absetzen. Damit beträgt allein die verlorene Differenz zu den Kosten, die in der Steuererklärung geltend gemacht werden können, 4503 Euro. Vor vier Jahren als die tatsächlichen Kosten noch 35,6 Cent je Entfernungskilometer betrugen waren das nur 1096 Euro.

Bei Fahrten von Schwerin ins 109 Kilometer entfernte Hamburg betragen die tatsächlichen Kosten inzwischen schon 12 709 Euro. Absetzen ließen sich hingegen nur 7194 Euro im Jahr. "Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland sollte im Bundesrat eine Initiative zur Erhöhung der Pendlerpauschale einbringen", fordert Holznagel. "Die Löhne sind im Nordosten am niedrigsten. Das Benzin aber kostet genau so viel wie in Baden-Württemberg. Arbeit lohnt sich immer weniger. Niemand ist von den steigenden Benzinpreisen so sehr betroffen wie die Bürger im Nordosten." Der Bund der Steuerzahler kündigte eine Studie zur Wirkungsweise der Pauschale an, in die zudem die gestiegenen ÖPNV- und Bahnpreise einbezogen werden sollen. Holznagel: "Die Politik stellt sich stur. Aber in der Praxis zeigt sich täglich, die Pendler haben immer weniger in der Tasche, nur weil sie arbeiten wollen."

Finanzministerin Heike Polzin (SPD) steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber: "Wenn jetzt der Staat den Anstieg der Benzinpreise durch Steuersubventionen ausgleichen soll, kommen wir in eine gefährliche Spirale. Die Öl-Konzerne werden sich die Hände reiben und die Preise weiter erhöhen. Wir alle wissen, dass Benzin auf lange Sicht immer teurer wird, weil die Ressourcen endlich sind. Insofern müssen wir als Gesellschaft alles dafür tun, weg von der Abhängigkeit vom Öl zu kommen. Eine immer höhere Steuersubventionierung ist da sicher der falsche Weg. Dieses Geld fehlt uns dann für den ökologischen Umbau der Gesellschaft."

Schon seit Tagen gibt es Forderungen aus der Bundes- und der Landespolitik quer durch alle Parteien - mit Ausnahme der Grünen - nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale. Trotz der Rekordpreise für Benzin wird die Pauschale nicht erhöht, wies indes das Bundesfinanzministerium in Berlin die Forderung zurück. Zum einen seien Schwankungen der Treibstoffpreise üblich. Zum anderen gelte die Entfernungspauschale ja nicht nur für Autofahrer, sondern unabhängig vom Verkehrsmittel, sodass viele Pendler von der Benzinpreiserhöhung gar nicht betroffen seien, sagte der Sprecher. Eine Überprüfung der Pendlerpauschale sei nicht vorgesehen.

Nirgendwo in der Bundesrepublik sind Berufspendler stärker belastet als im Nordosten, rechnet Rainer Holznagel, Vize-Präsident des Steuerzahlerbundes, vor. Bei einem Musterpendler, der täglich 84 Kilometer von Stavenhagen nach Rostock und zurück fahre, fielen im Jahr derzeit Kosten von 10 144 Euro für den Arbeitsweg an. Das entspreche 53 Cent pro Entfernungskilometer. Lediglich 30 Cent könne der Arbeitnehmer als Pendlerpauschale von der Steuer absetzen. Damit beträgt allein die verlorene Differenz zu den Kosten, die in der Steuererklärung geltend gemacht werden können, 4402 Euro. Vor vier Jahren waren das nur 1000 Euro. "Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland sollte im Bundesrat eine Initiative zur Erhöhung der Pendlerpauschale einbringen", fordert Holznagel. "Die Löhne sind im Nordosten am niedrigsten. Das Benzin aber kostet genau so viel wie in Baden-Württemberg. Arbeit lohnt sich immer weniger. Niemand ist von den steigenden Benzinpreisen so sehr betroffen wie die Bürger im Nordosten." Der Bund der Steuerzahler kündigte eine Studie zur Wirkungsweise der Pauschale an, in die zudem die gestiegenen ÖPNV- und Bahnpreise einbezogen werden sollen. Holznagel: "Die Politik stellt sich stur. Aber in der Praxis zeigt sich täglich, die Pendler haben immer weniger in der Tasche, nur weil sie arbeiten wollen."

Finanzministerin Heike Polzin (SPD) steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber: "Wenn jetzt der Staat den Anstieg der Benzinpreise durch Steuersubventionen ausgleichen soll, kommen wir in eine gefährliche Spirale. Die Öl-Konzerne werden sich die Hände reiben und die Preise weiter erhöhen. Wir alle wissen, dass Benzin auf lange Sicht immer teurer wird, weil die Ressourcen endlich sind. Insofern müssen wir als Gesellschaft alles dafür tun, weg von der Abhängigkeit vom Öl zu kommen." Eine immer höhere Steuersubventionierung sei der falsche Weg. Schon seit Tagen gibt es Forderungen aus der Bundes- und der Landespolitik noch einer Erhöhung der Pendlerpauschale. Eine Überprüfung der Pendlerpauschale sei nicht vorgesehen, lehnt dem entgegen das Bundesfinanzministerium das Ansinnen ab.

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