Steuerverschwendung: MV zahlt für Kinohit

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19. September 2012, 08:35 Uhr

Schwerin/Berlin | Überflüssige Gutachten, unsinnige Förderung, überteuerte Projekte - Millionen Euro werden von Verwaltung und Politik jährlich verschleudert. In dem gestern erschienenen Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" listet der Bund der Steuerzahler 121 Beispiele auf. Auch sechs Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern sind dabei.

Filmförderung

Der Polanski-Politthriller "Der Ghostwriter" mit dem Filmstar Pierce Brosman wurde mit 188 390 Euro durch Mecklenburg-Vorpommern subventioniert. Der Film spielte weltweit 73 Millionen US-Dollar ein. "Doch von den Gewinnen hat weder Mecklenburg-Vorpommern noch der Steuerzahler etwas gesehen", kritisierte der Steuerzahlerbund und stellt die staatliche Filmförderung großer kommerzieller Streifen in Frage.

Stadtverwaltung

Steuerzahler als Streikhelfer? In der Schweriner Stadtverwaltung war das der Fall. Weil Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) nicht festhalten ließ, welche Mitarbeiter an einem Streik im Frühjahr teilgenommen hatten, wurde die Streikzeit nicht wie übich vom Gehalt abgezogen und den Mitarbeitern von der Streikkasse ersetzt. "Die Solidarität der Oberbürgermeisterin geht voll zu Lasten der Steuerzahler", so der Bund.

Verkehrsprojekt Darßbahn

Eine Bahnverbindung zwischen Barth, Zingst und Prerow ist laut Gutachten unrentabel. Der Steuerzahlerbund ist deshalb gegen das 38-Millionen-Euro-Projekt. Doch die Landeregierung will nicht von dem Projekt ablassen und gab noch ein Gutachten in Auftrag.

Energieförderung

Das Bundesumweltministerium fördert mit 1,9 Millionen Euro eine Rostocker Firma, die mit dem Geld des Steuerzahlers eine neue 3-Megawatt-Anlage für Offshore-Parks entwickelt.Technologie-Entwicklung sei Sache der Unternehmen, die damit Geld verdienen und Gewinne machen, meint der Steuerzahlerbund.

Radfahren

Unter Vermittlung des Landes untersuchte die Hochschule Wismar für 108700 Euro das Konfliktpotenzial beim Radfahren in denkmalgeschützten Parkanlagen. Der Steuerzahlerbund meint: Das ist unsinnig.

Brücke auf Poel

Beim Neubau einer Fuß- und Radbrücke auf Poel wurde vergessen, die Anbindung mit auszuschreiben. Mehrkosten: 15 000 Euro.

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