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Millionenverluste in MV : Steuertrickserei bei Grundstückskäufen

vom
Aus der Onlineredaktion

MV gehen durch Gesetzeslücke jährlich Millionen Euro Grunderwerbsteuer verloren

von
erstellt am 10.Nov.2017 | 05:00 Uhr

Deutschland diskutiert über die „Paradise Papers“ und die halblegalen Steuersparmodelle der Reichen. Doch nicht nur in Übersee, auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Steuerschlupflöcher – für Leute und Unternehmen mit viel Geld.

Das Land hat im vergangenen Jahr 168 Millionen Euro an Grunderwerbsteuern eingenommen. Doch gerade hier, bei einer der wichtigsten unabhängigen Steuereinnahmen der Länder, existieren seit langem gravierende Ungerechtigkeiten, räumt man auf Nachfrage auch im Schweriner Finanzministerium ein.

Zwei Beispiele: Will in Rostock eine junge Familie ein Grundstück mit Häuschen erwerben, muss sie fünf Prozent des Kaufpreises an den Fiskus abgeben. Bei einer Kaufsumme von 300000 Euro zahlt die junge Familie 15000 Euro an Steuern.

Eine Hotelkette, die eine drei Millionen Euro teure Villa an der Ostseeküste erwirbt, bezahlt dagegen keinen Cent Grunderwerbsteuer – wenn sie den Kauf über die zunehmend beliebter werdende „Share Deal“-Methode abwickelt.

Eine legale Trickserei, die Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) ein Dorn im Auge ist. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, diesem Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer einen Riegel vorzuschieben“, forderte der SPD-Politiker im Gespräch mit unserer Redaktion.

Und so funktioniert der „Share Deal“-Trick: Der Käufer erwirbt die Immobilie nicht direkt, sondern kauft Anteile (Shares) an dem Unternehmen, das die Immobilien hält und umgeht so die Grunderwerbsteuer.

Derzeit bekanntestes Beispiel ist das Sony Center am Potsdamer Platz in Berlin. Ein kanadischer Pensionsfonds kaufte den Komplex in diesem Jahr für 1,1 Milliarden Euro. Wegen des „Share Deals“ war der Steuerertrag für Berlin gleich null.

„Schleswig-Holstein entgehen durch diese Methode jährlich etwa 100 Millionen Euro an Steuern“, sagte Patrick Tiede, Sprecher des Finanzministeriums in Kiel. Sein Bundesland nahm 2016 etwa 585 Millionen Euro bei der Grunderwerbsteuer ein. Wie hoch die Mindereinnahmen durch „Share Deals“ in Mecklenburg-Vorpommern sind, konnte das Schweriner Finanzministerium dagegen nicht sagen. Sie dürften ebenfalls im Millionenbereich liegen.

Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, die von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt wird, um die entsprechenden Steuergesetze im Bund zu ändern. Die Vorschläge werden derzeit in einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern geprüft.

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