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Justizministerin befürwortet die elektronische Überwachung : Steuerschaden von 15,2 Mio Euro

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Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 69 Fällen verurteilte die Wirtschaftskammer des Landgerichtes Rostock gestern den Elektrotechniker Dariusz Edmund G.(52) aus Polen zu einer Haftstrafe von drei Jahren.

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erstellt am 10.Jul.2013 | 07:22 Uhr

Rostock | Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 69 Fällen verurteilte die Wirtschaftskammer des Landgerichtes Rostock gestern den Elektrotechniker Dariusz Edmund G.(52) aus Polen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und Rückzahlung von 30 000 Euro, seinen Sohn Sebastian (25), Sportstudent in Stettin, zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren und 7500 Euro sowie Matthias K. (43), ehemaliger Betriebsleiter eines Werkes für Biodiesel in Grimmen, zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und Rückzahlung von 60 000 Euro. Der entstandene Steuerschaden beträgt 15,2 Mio Euro.

Als am 8.Oktober 2012 das Verfahren eröffnet wurde, saßen fünf Männer auf der Anklagebank. Gestern fehlten die polnischen Hauptangeklagten und Ideengeber. Ihr Verfahren wurde wegen Erkrankung abgetrennt.

Im Mai 2010 hatte der Hauptangeklagte Pawel G.(42), Kfz-Schlosser und Reifenhändler aus Polen, beim Hauptzollamt Stralsund eine Erlaubnis zur Herstellung von Schmieröl beantragt, wozu Gasöl (Handelsname Dieselkraftstoff) verwendet werden sollte. Auf dieses Gemisch hätte keine Energiesteuer bezahlt werden müssen. Die Erlaubnis zur Herstellung dieses Schmieröls wurde am 29. Juni 2010 erteilt. Entgegen der Festlegung stellten die Angeklagten aber ein Gemisch aus 88 Prozent Dieselkraftstoff und zwölf Prozent Basiskraftstoff her, das nun steuerpflichtig war. Insgesamt wurden über 32 Mio Liter Öl vermischt und veräußert, ohne dass die entstandene Energiesteuer angemeldet und entrichtet wurde.

Das Ölgemisch war nur für Osteuropa gedacht und wurde dort als Kraftstoff verkauft. Um möglichen Komplikationen bei Zollkontrollen aus dem Wege zu gehen, wurden mit Hilfe eines deutschen Labors Zertifikate über eine unbedenkliche Zusammensetzung des Produkts angefertigt. Matthias K. kannte sich in der Dieselherstellung aus und fertigte die Betriebserklärungen an, Dariusz G. pachtete das Grundstück in Grimmen und war für den Transport zuständig und sein Sohn für die elektronische Erfassung der Ölmengen. "Es gab Anlässe genug, dass bei ihnen die Alarmglocken hätten klingeln müssen", meinte der Vorsitzende Richter. Im Dezember 2011 standen die Ermittler vor den Türen der Ölpanscher und nahmen sie fest

Da die Angeklagten kein umfangreiches Geständnis ablegten, waren 38 Verhandlungstage erforderlich, bis die Wirtschaftskammer des Rostocker Landgerichts, die für alle schweren Wirtschaftsvergehen in Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist, ihr Urteil fällen konnte. Zeugenaussagen, Beweismittel, die bei Hausdurchsuchungen gefunden wurden, und Telefonüberwachungen überführten die Angeklagten.

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