Neubrandenburg : Steuersätze für Unternehmen steigen

Lange hatte sich Neubrandenburg gegen die Forderungen aus dem Schweriner Innenministerium gewehrt, die Gewerbe- und Grundsteuern zu erhöhen. Dann folgten zwei quasi erzwungene Anhebungen.

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18. Januar 2013, 09:32 Uhr

Neubrandenburg | Lange hat sich Neubrandenburgs Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) gegen die Forderungen aus dem Schweriner Innenministerium gewehrt. Um die defizitäre Haushaltsbilanz aufzubessern, forderten Kommunalaufsicht und Landesrechnungshof seit Jahren, dass die Viertorestadt ihre Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern erhöht, damit mehr Geld in die Kassen kommt. Bis vor wenigen Jahren stand Neubrandenburg mit einer Gewerbesteuerumlage von 375 Prozent noch sehr gut da unter den drei großen Städten in MV. Nach zwei quasi erzwungenen Anhebungen stellen sich die Neubrandenburger jetzt in eine Reihe mit Schwerin. Nur Rostock kassiert noch kräftiger ab von seinen Unternehmen.

Dabei ist es zweifelhaft, ob der angestrebte Effekt überhaupt erzielt wird. Zwar würden zusätzliche Erträge in die Stadtkasse fließen, sagt Rathaus-Sprecherin, Doreen Duchow. Dank dessen erhält Neubrandenburg allerdings nun noch weniger Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich (FAG) und muss aufgrund der hohen Steuerkraft noch mehr Kreisumlage zahlen.

Auch aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) für das östliche Mecklenburg-Vorpommern ist der von der Landesregierung verfolgte Weg ein falscher. Gemeinden wie Neubrandenburg, die eine starke Steuerkraft aufweisen, würden dafür bestraft, sagt Detlef Pfoth, Leiter Grundsatzangelegenheiten bei der IHK. Indem Kommunen mit niedrigen Hebesätzen der Landesdurchschnitt vorgehalten werden, treibe das Innenministerium das gesamte System automatisch nach oben. Auch in Rostock und Schwerin wird angesichts von Millionendefiziten heftig über Sparkonzepte und damit auch über Steuererhöhungen diskutiert. An der Gewerbesteuer-Schraube will die Hansestadt nicht drehen, dafür aber am Hebesatz für die Grundsteuer B, der von 450 auf 520 Prozent erhöht werden soll. Die Lasten sollen damit auf alle Steuerzahler verteilt werden, sagt Rathaus-Sprecher Ulrich Kunze. Auch Neubrandenburg will, zusätzlich zur Gewerbesteuer, die Grundsteuer anheben - von derzeit 480 auf 550 Prozent. Zum Vergleich: Der bundesdeutsche Durchschnitt aller kreisfreien Städte liegt bei 474 Prozent.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände für MV wünscht sich - unabhängig von der Kritik an der Erhöhung - eine grundsätzliche Reformierung des Gewerbesteuersystems. Anzustreben sei eine konjunkturunabhängige Umlage, sagte Pressesprecher Jens Matschenz.

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