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Landtag MV : Steuergerechtigkeit: Anträge abgelehnt

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Antrag der Linken und Grünen unter anderem zur Wiedereinführung der Vermögensteuer fand im Landtag keine Mehrheit.

svz.de von
erstellt am 23.Apr.2016 | 08:00 Uhr

Linke und Grüne im Schweriner Landtag fordern mehr Steuergerechtigkeit und die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht. Die jüngsten Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama zeigten, wie dringend geboten gesetzliche Änderungen und höherer Ermittlungsdruck seien. „Briefkastenfirmen gehören verboten“, sagte die Linke-Abgeordnete Jeannine Rösler am Freitag im Parlament.

Sie verwies auf Schätzungen, nach denen in Deutschland Unternehmen und Vermögende jährlich mindestens 50 Milliarden Euro an Steuern am Staat vorbeischleusen. „Das ist Betrug am Gemeinwohl“, sagte die Linke-Politikerin. Wie Rösler forderte auch Johannes Saalfeld von den Grünen die Landesregierung auf, beim Bund auf eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu dringen.

Die Oppositions-Anträge, die auch auf mehr Steuergerechtigkeit durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer zielten, fanden im Landtag allerdings keine Mehrheit. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) räumte zwar ein, dass sie mit vielen der Forderungen übereinstimme, dennoch lehnte die SPD-Fraktion mit Rücksicht auf Koalitionspartner CDU und unter Hinweis auf die Zuständigkeiten des Bundes die Anträge ab.

Der CDU-Abgeordnete Dietmar Eifler warf der Linken vor, Neid zu schüren und die Debatte um die Panama-Papers zu instrumentalisieren, „um das Thema Vermögensteuer am Kochen zu halten“. Mit der CDU werde es eine solche Steuer nicht geben, weil sie vor allem Unternehmen treffe und deren Konkurrenzfähigkeit verringern würde. Beim Thema Steuerflucht dürften Firmen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. „Steuervermeidung ist rechtlich zulässig, zum Beispiel durch Investitionen“, sagte Eifler. Im Kampf gegen Steuerbetrug hätten Bund und EU bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet.

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