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Prozessbeginn in Rostock : Steuerbetrug mit Dieselkraftstoff

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Legal oder illegal? Eine kleine Firma aus Grimmen soll den Staat mit der Verwendung von Dieselkraftstoff um mehr als 15 Millionen Euro geprellt haben. Der Prozessbeginn ist für Montag in Rostock geplant.

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erstellt am 04.Okt.2012 | 07:59 Uhr

Rostock/Hintersee | Der Angriff erfolgte überraschend und schnell. So wie immer, wenn die Polizei mit einem Sondereinsatzkommando anrückt. Diesmal, im Dezember 2011, hatten die schwer bewaffneten Polizisten ein Haus in Hintersee im ehemaligen Uecker-Randow-Kreis umstellt. Ihr Zielobjekt: Pawel G., polnischer Staatsbürger, der im vorpommerschen Grimmen ein rentables Geschäft aufgebaut hatte.

Ob sein Geschäftsmodell legal oder illegal war, darüber befindet ab Montag das Landgericht Rostock. Für den Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer sind bislang zehn Verhandlungstage bis Anfang November angesetzt und zahlreiche Zeugen geladen.

Immerhin geht es laut Staatsanwaltschaft um mehr als 15 Millionen Euro Steuerhinterziehung. Kein Pappenstiel, finden Experten. "Das ist schon eine größere Sache", sagt auch Gerichtssprecher Michael Mack.

Neben Pawel G. sind vier weitere Personen angeklagt, darunter drei polnische sowie ein deutscher Staatsbürger. Anfangs saß das Quintett in Untersuchungshaft. Bis auf einen Beschuldigten erkauften sich alle anderen ihre Freiheit aber durch Kautionen.

Laut Staatsanwaltschaft Rostock besaß die Firma in Grimmen eine Erlaubnis des Hauptzollamtes Stralsund zur steuerfreien Verwendung von Dieselkraftstoff - das heißt, das Unternehmen konnte Diesel mit deutlich geringeren Steueraufschlägen erwerben.

Aufschläge, die Otto-Normalbürger ansonsten an der Tankstelle zu zahlen hat. Laut offizieller Betriebserklärung wurde der Diesel mit Basisölen gemixt, um daraus so genanntes Formen- oder Schalungsöl herzustellen, das als Schmieröl verwendet werden kann. Das Endprodukt wurde dann in den Osten exportiert, vornehmlich nach Tschechien, Polen und Lettland.

Allerdings, so hätten Laboruntersuchungen ergeben, könne das angebliche Schalungsöl weiter als Kraftstoff verwendet werden. "Die bisherigen Ermittlungen lassen die Schlussfolgerungen zu, dass die ausgeführten Produkte als Kraftstoff abgegeben und verwendet werden", war sich die Staatsanwaltschaft Rostock bereits im November 2011 sicher. Damit wären dem deutschen Fiskus allerdings Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgangen.

Staatsanwaltschaft und Zoll sammelten ihre Erkenntnisse unter anderem mit Hilfe abgefangener Telefongespräche zwischen dem Geschäftsführer, dem Prokuristen und weiteren Mitarbeitern. Um ihren Verdacht zu erhärten, beantragten die deutschen Ermittler auch eine Telefonüberwachung bei der Stettiner Staatsanwaltschaft, was die polnischen Kollegen aber ablehnten. Steuerhinterziehung falle in Polen nicht in den Katalog "schwerster Verbrechen", die Telefonüberwachungen rechtfertigen würden.

Zudem war die Stettiner Staatsanwältin - im Gegensatz zu ihrer Rostocker Kollegin - überzeugt, dass es sich nicht um organisierte Kriminalität handele. Ein Insider, der mit den Angeklagten in Kontakt steht, geht zudem davon aus, dass die Staatsanwaltschaft erst einmal nachweisen müsse, dass das in Grimmen produzierte Kraftstoff-Öl-Gemisch im Ausland dann auch wirklich und im Wissen von Pawel G. als Diesel verkauft wurde.

Doch bei der Staatsanwaltschaft Rostock ist man sich recht sicher, was die Überzeugungskraft der 220-seitigen Anklage betrifft.

In 69 Fällen sollen Pawel G. und seine Komplizen den deutschen Staat geprellt haben. Es geht um "bandenmäßige Verbrauchssteuerhinterziehung", allein von August 2010 bis Mai 2011 seien mehr als 15 Millionen Liter als "Formenöl" deklarierter Diesel ausgeführt worden. Und, so ein Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft: Das Gericht lasse eine Anklage ja auch erst zu, wenn "eine Verurteilung wesentlich wahrscheinlicher als ein Freispruch ist".

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